Mainzer Regierungschef vor der Vertrauensfrage
30. August 2012
Angesichts der Nürburgring-Pleite stimmt der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Donnerstag über den Misstrauensantrag der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ab. Die Abstimmung erfolgt namentlich und ohne weitere Aussprache. Das Ergebnis wird gegen 10 Uhr Vormittag erwartet. Es ist das erste Mal seit 60 Jahren, dass sich ein Regierungschef in Rheinland-Pfalz der Vertrauensfrage stellen muss.
Eine Mehrheit gegen Beck ist nicht in Sicht
Das Scheitern des Misstrauensvotums gilt als sicher. Die Regierungsparteien SPD und Grüne wollen geschlossen gegen den Antrag stimmen. Sie verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate im Mainzer Landtag und damit über eine klare Mehrheit.
Die CDU hatte den Antrag in einer Sondersitzung des Landtags eingebracht. Dabei warf Fraktionschefin Julia Klöckner dem seit 18 Jahren amtierenden Regierungschef eine "unterentwickelte Kultur" im Umgang mit Fehlern sowie Wählertäuschung vor. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering stellte dagegen vor allem Becks Lebensleistung als Ministerpräsident heraus und hielt Klöckner schlechten Stil vor.
Der dienstälteste Regierungschef in Deutschland
Mit seiner inzwischen 18-jährigen Amtszeit ist Kurt Beck der dienstälteste Länderchef in Deutschland. Der bodenständige Südpfälzer wird an Rhein, Mosel und Nahe auch gern als "König Kurt" bezeichnet. Seine Verdienste für Rheinland-Pfalz sind unbestritten, allerdings belastet ihn die Nürburgring-Affäre seit Monaten.
Die frühere SPD-Alleinregierung hatte die Rennstrecke in der Eifel für 330 Millionen ausbauen lassen. Es war eine Erlebniswelt geschaffen worden, die Finanzierung scheiterte aber wegen geplatzter Schecks 2009. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss.
haz/rb (dpa, dapd, afp)