Machtwechsel nach Chaos-Wahl
1. Juni 2014
Nach tagelangem juristischen Tauziehen erklärte die Wahlkommission in Malawi den früheren Außenminister Peter Mutharika zum Sieger der Präsidentenwahl vom 20. Mai. Der Bruder des vor zwei Jahren verstorbenen autokratischen Präsidenten Bingu wa Mutharika erhielt demnach 36,4 Prozent der Stimmen. Er wurde am Samstag (31.05.2014) vereidigt und rief seine Rivalen zur Zusammenarbeit auf.
Auf den zweiten Platz kam Lazarus Chakwera, der Kandidat der Partei des früheren Diktators Kamazu Banda. Ihn wählten 27,8 Prozent. Staatschefin Joyce Banda erreichte mit 20,2 Prozent nur den dritten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent.
Banda erkannte ihre Niederlage an und sagte in einer Radioansprache, sie "gratuliere dem gewählten Präsidenten". Die Malawier rief sie auf, "nach vorn zu schauen", sich für die Einheit des Landes einzusetzen und das Gesetz zu achten.
Mutharika und Banda im Clinch
Banda musste sich zum ersten Mal dem Wählervotum stellen. Die frühere Vizepräsidentin hatte im Jahr 2012 nach dem Tod von Präsident Bingu wa Mutharika dessen Posten übernommen. Seitdem liegen die Lager der abgewählten Präsidentin und ihres nun siegreichen Herausforderers Peter Mutharika in erbittertem Streit: Der 74-jährige Rechtswissenschaftler soll nach dem Tod seines Bruders versucht haben, Banda auszuschalten und selbst das Amt zu übernehmen. Eine Untersuchungskommission befand ihn des Hochverrats für schuldig.
Im vergangenen Jahr wurde Bandas Regierung dann vom bislang größten Korruptionsskandal des Landes erschüttert. Eine Sparpolitik und die Abwertung der Landeswährung Kwacha kosteten die Präsidentin weitere Sympathiepunkte in der Bevölkerung. Fast die Hälfte der Menschen in Malawi muss mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen.
Gericht hob Annullierung auf
Die Präsidentschaftswahlen waren chaotisch verlaufen. Die Menschen in dem verarmten südostafrikanischen Land hatten am 20. Mai einen neuen Präsidenten und auch ein neues Parlament gewählt. Schon bei den Teilergebnissen zeichnete sich ein deutlicher Sieg für Mutharika ab.
Tage später erklärte Staatschefin Banda die Wahl für "null und nichtig" und begründete dies mit "schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten". Die Justiz wiederum wies die Annullierung zurück und hob Bandas Entscheidung auf. Am Freitag (30.05.2014) ordnete dann der Oberste Gerichtshof die Bekanntgabe der Ergebnisse an.
gri/re/hz (afp, dpa, epd)