"Man sollte über ein Gesetz nachdenken"
7. August 2002Warschau, 7.8.2002, ZYCIE WARSZAWY, poln., Katarzyna Nowicka
Wie viele Politiker und Staatsbeamte nutzen ihre dienstlichen Bonusmeilen und Gratisflüge? In Polen haben sie diese Möglichkeit. Sie zahlen nichts dafür, denn für ihre Gratisflüge arbeiten ... alle Polen.
In Deutschland ist die private Nutzung dienstlicher Bonusmeilen verboten. Vor einigen Tagen zog sich der populäre Cem Özdemir von den Grünen aus dem politischen Leben zurück, weil er gegen diese Regelung verstoßen hatte. Auf der Schwarzen Liste tauchten auch einige weitere deutsche Abgeordnete auf.
In Polen gibt es ein solches Verbot nicht, obwohl "Zycie Warszawy" bereits vor mehr als einem Jahr auf dieses Problem hingewiesen hat. Und die Bestimmungen des Programms "Qualiflyer", dem auch die Polnischen Fluglinien LOT angehören, sind einfach. Man muss mindestens 20 000 Meilen auf beliebigen Strecken zurückgelegt haben, um einen kostenlosen Hin- und Rückflug in ein europäisches Land, das man selbst auswählt, zu erhalten. (...)
Für den einfachen Bürger ist dies mit recht hohen Kosten verbunden, für Politiker und Staatsbedienstete ist es kein Problem. Man braucht sich nur die Sejm-Kanzlei anzusehen, die allein in diesem Jahr 8500 Inlandsflüge für die Abgeordneten gebucht und dafür fast fünf Millionen Zloty bezahlt hat. Das Sammeln von Bonusmeilen ist nicht verboten. "Für die Parlamentarier gilt keinerlei Verbot, an solchen Programmen teilzunehmen", sagte uns die Mitarbeiterin der Sejm-Kanzlei Katarzyna Gorska. Ähnlich ist es in der Kanzlei des Premierministers und in den Ministerien.
Dass die dienstlichen Bonusmeilen privat genutzt werden, dazu will sich offiziell kein Politiker bekennen. "Ich habe wohl schon eine Million Punkte, sowohl von Dienstreisen als auch von Reisen, die ich mit eigenem Geld finanziert habe. Ich nutze die Gratisflüge, weiß aber wirklich nicht, welchen Bonus-Punkten ich sie zu verdanken habe, den privaten oder den dienstlichen", sagte uns Tadeusz Iwinski, der außenpolitische Berater des Premierministers. Damit die Sache sauber werde, müsste eine Lösung eingeführt werden wie die in Deutschland, fügte er hinzu. "Was erlaubt ist, ist nicht verboten. Ich denke, man müsste über ein Gesetz nachdenken. Der Zeitpunkt ist jetzt sogar günstig, denn am 1. Januar wird LOT Mitglied des Fluglinienverbandes Star Alliance", unterstreicht Iwinski. (...)
Zur Beteiligung am Programm "Qualiflyer" bekennt sich auch Jozef Oleksy. Als Vorsitzender der Europa-Kommission des Sejm fliegt er sehr häufig nach Brüssel. Es sammeln sich also schnell Punkte an. "Ich weise darauf hin, dass ich davon noch keinerlei Nutzen hatte. Ich weiß noch nicht einmal, wie viele Meilen ich bereits zurückgelegt habe. Diejenigen, die Gratis-Flugscheine in Empfang genommen haben, würde ich aber nicht kritisieren, denn sie haben schließlich nicht gegen das Recht verstoßen", so Oleksy. Aber auch er hält entsprechende Vorschriften für notwendig. "Vielleicht sollte es nicht gleich ein Verbot sein. Solche Punkte könnte man beispielsweise für karitative Zwecke zur Verfügung stellen, beispielsweise für begabte Jugendliche", schlägt der ehemalige Premierminister vor. (TS)