Manager, Berater, Lobbyist - Das Leben nach der Politik
Regierungsmitglieder müssen warten: 12 bis 18 Monate müssen vergehen, bevor bis eine Stelle in der Wirtschaft annehmen, wenn ein Interessenkonflikt droht. Das Gesetz gibt es seit 2015. Eine Vorgeschichte in Personalien.
Gabriel am Zug?
Bis März 2018 war Sigmar Gabriel Außenminister, nun will er in den Verwaltungsrat der künftigen Alstom Siemens AG. Als Wirtschaftsminister hatte Gabriel die Fusion des ICE- und des TGV-Herstellers befürwortet. Bis März 2019 muss er aber noch warten. So will es das Karenzzeit-Gesetz, das die Bundesregierung 2015 nach einer Reihe allzu schneller Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern beschloss.
Vom Staat zum Staatsbetrieb
Sein Fall gilt als Auslöser der Gesetzesinitiative für die Karenzzeit: Ronald Pofalla (CDU) war bis Dezember 2013 Merkels Kanzleramtsminister. Im Januar 2015 wurde er Cheflobbyist der Deutschen Bahn und besetze damit einen Posten, der offenbar eigens für ihn geschaffen worden war. Das Angebot soll er noch als Minister erhalten haben. Die Ironie: Pofalla hätte die Karenzzeit sogar wohl eingehalten.
Rüstungsgüter vom Reserve-Hauptmann
Bis 2013 leitete Dirk Niebel (FDP) das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auf Reisen wie hier im Kongo trug der frühere Soldat schon mal eine Militärkappe. Seit 2015 ist er Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Niebel hätte mit seinem Wechsel aber nicht das spätere Gesetz gebrochen - wohl auch weil der Interessenkonflikt weniger ausgeprägt war als bei anderen.
Versicherungen vom Gesundheitsminister
Daniel Bahr (FDP) war bis 2013 Gesundheitsminister und setzte für die Stärkung der privaten Krankenversicherung ein. Den Verkauf entsprechender Produkte managt er seit November 2014 im Versicherungskonzern Allianz. Zunächst als Generalbevollmächtigter für die Krankenversicherungs-Tochter der Allianz und inzwischen als Vorstandsmitglied für diesen Bereich. Einen Interessenkonflikt sieht Bahr nicht.
Vom Vizekanzler zum Wohltäter?
Mit 40 Jahren ließ Merkels früherer Stellvertreter Philipp Rösler 2013 die Politik hinter sich. Danach pflegte er Politikkontakte für das Schweizer Weltwirtschaftsforum. Inzwischen ist er Vorsitzender der "Hainan Cihang Charity Foundation". Die Stiftung ist Großeigner des umstrittenen chinesischen Multikonzerns HNA. Sie agiere aber, so Rösler im "Handelsblatt", getrennt vom Unternehmerischen.
Gas für Gerhard Schröder
Den schnellsten Wechsel legte wohl das ranghöchste Mitglied der Reihe hin: Als Bundeskanzler hatte Gerhard Schröder (SPD) den Bau einer Gas-Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland unterstützt und im September 2005 mit Russlands Präsidenten Putin besiegelt. Im Dezember 2005, wenige Wochen nach seiner Amtszeit, erhielt Schröder einen Posten beim Betreiber der Pipeline Nordstream AG.