Maos Enkel gehen auf die Strasse

Was sich in der nordostchinesischen Stadt Liaoyang abspielt, ist für die auf Stabilität bedachte Regierung in Peking ein Albtraum: Am Montag (18.3.) protestierten laut glaubwürdigen Augenzeugenberichten bis zu 40.000 Arbeiter aus bankrotten Staatsbetrieben auf den Straßen gegen Korruption und fordern die Auszahlung ausstehender Löhne. Ähnliche Proteste hatte es bereits vergangene Woche auf dem größten chinesischen Ölfeld in Daqing gegeben. In Liaoyang wurde der Unmut offenbar durch die Verhaftung eines Anführers der Demonstranten noch verstärkt. Am Dienstag wurden die Proteste, offenbar nach Gesprächen mit Stadtvertretern, zunächst unterbrochen.

Opfer der Modernisierung

Proteste wie in Liaoyang und Daqing hat es - vereinzelt und meist kleiner - in den letzten Jahren immer wieder gegeben. Mal machten Bauern ihrem Unmut über steigende Steuern und Abgaben Luft, mal protestierten - wie jetzt - die Arbeiter aus den alten, unrentablen Staatsunternehmen. Das sind Menschen, die früher unter dem Begriff "eiserne Reisschüssel" auf eine sichere Versorgung durch den Staat bauen konnten. Heute drohen sie neben den Bauern zu den Verlierern von Reform, Modernisierung und Marktwirtschaft zu werden. Allein in den vergangenen drei Jahren wurden über 250 Millionen Arbeiter entlassen. Zwei Drittel konnten inzwischen neu beschäftigt werden, 80 Millionen bleiben vorerst auf soziale Unterstützung angewiesen.

Durch Chinas Industrielandschaft wehrt ein rauher Wind, der durch den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) noch verstärkt wird: Viele unrentable Staatsunternehmen werden bei drastischen Personaleinsparungen reformiert, andere gleich komplett geschlossen: Allein im vergangenen Jahr wurden 460 Staatsbetriebe dicht gemacht.

Fehlendes Sozialsystem

Erst kürzlich hatte Chinas Regierung angekündigt, demnächst weitere Unternehmen in der Kohle-, Metall-, Bau- und Elektroindustrie stillzulegen. Führende Politiker versuchen zwar, die Gemüter zu beschwichtigen. Doch zeigen die jüngsten Unruhen, wie sehr die Betriebsschließungen und mangelnde Absicherung der Entlassenen die öffentliche Stabilität herausfordern. Es gibt bisher kein soziales Netz, das das wachsende Heer von Arbeitslosen auffangen könnte.

Liaoyang zum Beispiel war einst eine normal funktionierende Industriestadt. Heute sollen dort bis zu 60 Prozent der Arbeiter arbeitslos oder freigestellt sein, manche Fabrikarbeiter haben seit 24 Monaten keinen Lohn mehr gesehen. Bereits im Mai 2000 gab es in Liaoyang ähnliche Proteste, als wütende Fabrikarbeiter eine Autobahn blockierten und anschließend mit der Polizei aneinander gerieten. Noch sind dies Einzelfälle. Doch Chinas Regierung steht heute vor der schwierigen Frage, wie sie den auch an anderen Standorten anwachsenden sozialen Unmut entschärfen kann, ohne den notwendigen Übergangssprozess von der Staats- in die Marktwirtschaft abzubremsen.