Rajoy auf Wahlkampftour in Katalonien

 "Katalonien ist Spanien und Spanien ist Katalonien", erklärte Spaniens Präsident unter dem Applaus seiner Parteikollegen. Mariano Rajoy nahm dort an einer Wahlveranstaltung teil, bei der die Kandidaten seiner konservativen Volkspartei (PP) für die katalanischen Neuwahlen vorgestellt wurden.

In seiner Rede forderte er die so genannte "schweigende Mehrheit" auf, am 21. Dezember  ihre Stimme abzugeben - und dabei ihrer Ablehnung einer Abspaltung der Region von Spanien Ausdruck zu verleihen, damit dort wieder Normalität einkehren könne.

Appel an die Wirtschaft

Rajoy appellierte auch an die Unternehmen, der Region nicht den Rücken zu kehren. Er forderte alle Unternehmen auf, die in Katalonien ihren Sitz hatten oder immer noch haben, nicht zu gehen.

"Wir müssen das sensible, praktische, unternehmerische und dynamische Katalonien zurückbekommen, das so viel für den Fortschritt Spaniens und Europas getan hat, sowie Demokratie und Freiheit in die Region zurückbringen", sagte Rajoy in seiner Rede.

Wegen der Unsicherheit über die Zukunft Kataloniens haben bereits mehr als 2400 Firmen ihren Hauptsitz aus der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgezogen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte im Oktober vor einer Rezession in Katalonien.

Reform der Verfassung

Rajoy verteidigte das harte Vorgehen gegen die abgesetzte katalanische Regierung in einem Interview mit dem "Handelsblatt". "Viele werfen mir vor, ich hätte keine politischen Lösungen gesucht. Aber ich bin schon lange in der Politik, und Sie können mir glauben: Es gab keine Alternative", sagte Rajoy. "Die Krise in Katalonien ist das größte Problem, das ich in all meinen Jahren als Regierungschef erlebt habe."

Er habe in der Vergangenheit versucht, sich mit dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zu einigen, doch das sei nicht möglich gewesen. "Die Regierung von Katalonien hatte nur ein Ziel - das Unabhängigkeitsreferendum", sagte der rechtskonservative Ministerpräsident.

Rajoy zeigte sich offen für eine Reform der spanischen Verfassung. "Ich begrüße alle Schritte, die helfen, die Probleme zu lösen - solange die Reformen nicht die Einheit Spaniens gefährden", sagte er. Geplant sei unter anderem ein neues Finanzierungsmodell für die 17 spanischen Regionen. "Wir werden in den kommenden Tagen dafür einen Ausschuss bilden", sagte Rajoy. 

Neuwahlen vor Weihnachten

Die Krise zwischen Madrid und Barcelona hatte sich mit dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober zugespitzt. Rund 90 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag aber bei nur 43 Prozent. Das Regionalparlament verabschiedete Ende Oktober trotz Warnungen der Zentralregierung eine Unabhängigkeitserklärung, woraufhin Madrid die Kontrolle über Katalonien übernahm. Für den 21. Dezember setzte die Zentralregierung Neuwahlen in der Region an.

Mehrere Regionalpolitiker sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die spanische Justiz wirft ihnen Aufwiegelung, Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft. In Barcelona demonstrierten am Samstagabend hunderttausende Menschen für die Freiheit der inhaftierten Politiker. Dabei forderten sie auch den Abzug der "Besatzungsmacht" aus Madrid. Tage zuvor kam es zu einem großen Generalstreik in Katalonien. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte sich nach Belgien abgesetzt. Dort wird derzeit ein Auslieferungsantrag der spanischen Justiz geprüft.

cgn/sam (afp, ap, dpa)