Massenproteste gegen Sparkurs
19. Juli 2012
Zu den Protesten in Madrid und allen anderen großen Städten des Landes hatten die großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT aufgerufen, nachdem das Parlament dem neuen drastischen Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zugstimmt hat, mit dem der Staatshaushalt bis Ende 2014 um rund 65 Milliarden Euro entlastet werden soll. Unter anderem sollen die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent angehoben, die Umsatzsteuer erhöht, die Arbeitslosenhilfe gekürzt und das Weihnachtsgeld für Staatsbedienstete für dieses Jahr gestrichen werden.
Ihrer düsteren Stimmung versuchten die Demonstranten mit Plakaten mit Trauerflor Ausdruck zu verleihen. Zehntausende protestierten in mehr als 80 Städten gegen die jüngsten Sparmaßnahmen. Sie zogen mit Transparenten durch die Straßen, auf denen zu lesen war: "Nein zu den Kürzungen" und "Ihr habt uns ruiniert". "Mit diesem Plan wird die Regierung jedoch nicht Spanien retten, sondern eine Massenverarmung der Mittelschicht erreichen", kritisierte zu Beginn der Großkundgebung in Madrid, Ignacio Fernandez Toxo, Vorsitzender des spanischen Gewerkschaftsbundes CCOO. In der Haupstadt Madrid kam es zu schweren Ausschreitungen. Die Polizei setzte Gummigeschosse ein. Auf dem zentralen Platz Puerta del Sol trieben die Beamten Demonstraten mit Schlagstöcken auseinander.
Regierung verteidigt ihr Sparprogramm
Geld das nicht vorhanden ist, kann nicht verteilt werden, das ist die Quintessenz der Reaktion von Seiten der Regierung auf die Anti-Spar-Proteste. "Es gibt kein Geld in den öffentlichen Kassen für Leistungen des Staates", sagte Finanzminister Cristóbal Montoro zur Verteidigung der neuen Sparmaßnahmen im Parlament. "Wir müssen auf das verzichten, was wir nicht finanzieren können." Mit den Reformen werde das Land künftig besser in der Lage sein, sich selbst zu finanzieren. Das neue Sparpaket der spanischen Regierung ist bereits das vierte, das Rajoy innerhalb eines halben Jahres verabschiedet hat.
Spanien hatte am 25. Juni 2012 offiziell Hilfe aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF für seine Banken beantragt
qu/wl (dpa, dapd, afp, rtr)