Massive Streiks im öffentlichen Dienst

Der Streik dauere so lange, "bis die Arbeitgeber einsehen, dass sie den Beschäftigten nicht einfach befehlen können, wie lange gearbeitet wird", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, in einem Zeitungsinterview. Länder und betroffene Kommunen könnten sicher sein, dass die Streikkasse "auch für viele Wochen" reiche. In zehn Bundesländern soll gestreikt werden.

Dritter großer Streik der Geschichte

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit dem Arbeitskampf Druck in den Verhandlungen mit den Bundesländern und den kommunalen Arbeitgebern in einzelnen Ländern machen. Kern der Auseinandersetzung ist die geplante Verlängerung der Arbeitszeit, bei der aus Gewerkschaftssicht Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr wären. Im Konflikt mit der Tarifgemeinschaft der Länder will die Gewerkschaft die Übernahme eines für Bund und Kommunen bereits geltenden Tarifvertrags erreichen.

Verdi befürchtet bei einer Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden den Wegfall von bundesweit 250.000 Jobs. Statt dass Arbeitslose und Auszubildende eine Chance bekämen, würde die Arbeitslosigkeit nur noch verschlimmert, sagte Bsirske. "Aufs Jahr gesehen sind das zwei zusätzliche Arbeitswochen ohne einen Cent Lohn". Außerdem wollten die Länder das Weihnachtsgeld kürzen, teilweise sogar ganz streichen.

Der derzeitige Streik ist der dritte große Arbeitskampf im öffentlichen Dienst - aber anders als 1992 und 1974 ist der Arbeitskampf diesmal nicht flächendeckend und erfasst nicht alle Bereiche des öffentlichen Dienstes. Auch der Bund, für den es einen gültigen Tarifvertrag gibt, ist nicht einbezogen.

1992: Der härteste Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Vor 14 Jahren standen im öffentlichen Dienst buchstäblich alle Räder still. Auf dem Höhepunkt des bislang härtesten Arbeitskampfes waren zeitweilig mehr als 330.000 Arbeiter und Angestellte im Ausstand. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV) war mit der Forderung nach 9,5 Prozent mehr Einkommen und einem Zuschlag auf das Urlaubsgeld von 550 Mark in die Tarifverhandlungen gegangen. Die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (Bahn, Post, Polizei) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) schlossen sich an.

Die öffentlichen Arbeitgeber boten zunächst nur 3,5 Prozent an und erhöhten dann auf ein "letztes Angebot" von 4,8 Prozent. Die Schlichtung scheiterte, am 26. April begann der Arbeitskampf. Einbezogen waren Müllabfuhr, Müllverbrennung, -deponien, öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Post, Postbank, Fernmeldeämter und Bahn. Der Flughafen Frankfurt musste erstmals in seiner Geschichte für 24 Stunden geschlossen werden.

Mitte Mai endete der Streik - mit einer Schlappe für die ÖTV. Bei einer Urabstimmung stimmten nur 44,1 Prozent für den vereinbarten Tarifabschluss von 5,4 Prozent plus einer Einmalzahlung von 750 Mark und 200 Mark mehr Urlaubsgeld. Der ÖTV-Vorstand nahm dennoch - die Satzung erlaubt das - am 25. Mai den Kompromiss an.

1974: Mehr als 200.000 streikten

Der damalige ÖTV-Chef Heinz Kluncker hatte 1974 den bis dahin heftigsten Streik im öffentlichen Dienst durchgestanden. Mit dem Streik soll der Sozialdemokrat Kluncker nicht unwesentlich zum späteren Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) beigetragen haben. Die Gewerkschaften waren mit Einkommensforderung von 14 beziehungsweise 15 Prozent in die zunächst gescheiterten Tarifverhandlungen gegangen. Auf dem Höhepunkt des Streiks Mitte Februar waren 210.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Ausstand. Der Nahverkehr stand, die Müllabfuhr fuhr nicht mehr. In den dramatischen Streik, der nur vier Tage dauerte, schaltete sich sogar Bundespräsident Gustav Heinemann ein. Am Abend des 13. Februar einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Einkommensverbesserungen von elf Prozent - mindestens aber 170 Mark. (arn)