Masterplan soll Energiewende regeln

Drei Stunden waren für das Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Energiewende angesetzt. Dass sie am Ende deutlich schneller vor die Presse traten, kann als gutes Zeichen gewertet werden. Inzwischen dürfte jedem Politiker, der sich in Deutschland mit dem Thema Energie beschäftigt, klar geworden sein, dass die Herkulesaufgabe der Energiewende nur gemeinsam gestemmt werden kann.

Selbstverständlich war das bislang nicht. Ob Ausbau der Stromnetze für erneuerbare Energien, Bezahlbarkeit von Strom, Zukunft der Offshore-Windparks vor den deutschen Küsten, oder Neuregelung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) – bei fast jedem Thema gab es zwischen Bund und Ländern Streit. Schon in der vergangenen Woche hatten die Ministerpräsidenten der sechzehn Bundesländer bei einem Treffen in Weimar allerdings festgestellt, dass es so nicht weitergehen könne. Es dürfe nicht sein, dass das maximale Ziel von Schleswig-Holstein, Bayern oder Brandenburg die Schrittfolge vorgebe. Jedes Bundesland müsse seine Ausbauziele beim Ökostrom kritisch überprüfen, so lautete nach dem Treffen das gemeinsame Bekenntnis.

Bundesländer wollen sich fügen

Eine Einigkeit, die der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) (großes Bild rechts) nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin an diesem Freitag noch einmal hervorhob. "Wir haben heute noch nicht den Schraubschlüssel an den Strommasten angesetzt", so Albig. Es werde aber jetzt einen "Masterplan" zur Energiewende geben und bis zum nächsten Frühjahr könne jeder erleben, "dass die einzelnen Länder in der Lage sind, sich in diesen Masterplan einzufügen".

Es nütze nichts, wenn man ein Ausbauziel auf absolut setze, es aber nie dazu komme, weil alle anderen divergierende Ziele hätten. Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU) (großes Bild links) ergänzte: "Die Einigkeit von sechzehn Ländern ist auf die Einigkeit des Bundes gestoßen und das ergibt eine Gesamteinigkeit für Deutschland."

Hochgesteckte Ziele

Von so viel unerwarteter Einigkeit zeigte sich die Bundeskanzlerin nach ihrem Gespräch mit den Ministerpräsidenten hoch erfreut und stimmte in den Tenor ein. "Wir fühlen uns gemeinsam dem Ziel der Energiewende verpflichtet und ich habe heute den Geist gespürt, dass wir das auch schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können."

Doch es lohnt sich, bei diesem Satz genau hinzuhören. Das "vielleicht" im letzten Satz der Kanzlerin macht deutlich, wie hoch die Ziele gesteckt sind, wie viel Unsicherheit es nach wie vor gibt und dass es nicht selbstverständlich ist, dass am Ende alles so klappt, wie es geplant ist.

Die Zeit drängt

Merkel selbst spricht von einer "hoch ambitionierten Aufgabe". Es gehe darum, die Versorgungssicherheit und den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien zusammenzubringen und das zu "verträglichen" Strompreisen. "Deshalb werden wir gemeinsam in einem nationalen Dialog daran arbeiten, wie wir diese Ziele umsetzen können, ohne die Dynamik des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu brechen."

Konkrete gesetzliche Vorhaben sieht die Kanzlerin auf einem guten Weg. Im Dezember werde das Gesetz zum Netzentwicklungsplan auf den Weg gebracht, auf dessen Grundlage vorrangige Energieleitungsprojekte in den Ländern umgesetzt werden könnten. Auch die rechtliche Grundlage für die Anbindung von Windparks auf dem Meer sei im parlamentarischen Verfahren. Für Investitionen in die Infrastruktur der Offfshore-Energie sei schon vieles in Vorbereitung. "Die Zeit drängt daher", sagt die Kanzlerin. "Das muss jetzt schnell umgesetzt werden."

Versorgungssicherheit gewährleisten

Gesprochen wurde bei dem Treffen im Kanzleramt auch über die Sicherstellung der Energieversorgung im kommenden Winter. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass der Strom nicht ausreiche. Die Bundesnetzagentur habe die notwendigen Reservekapazitäten eingerichtet, so Merkel. Bund und Länder seien sich außerdem einig, im "Kraftwerksforum" bis zum Sommer 2013 mit Unterstützung der Bundesnetzagentur einen Vorschlag für einen abgestimmten ordnungspolitischen Rahmen zu erarbeiten, "der eine marktwirtschaftliche Lösung für die mittel- und langfristig ausreichende Sicherstellung von Reservekapazitäten gewährleistet".

Bis zum nächsten politischen Treffen zur Energiewende im Dezember sollen nun die Staatskanzleien der Bundesländer, die Wirtschafts- und die Umweltminister "eine Reihe von Arbeitsaufträgen" abarbeiten. Am 21. März 2013 soll dann ein "Sonderenergietreffen" stattfinden, auf dem es konkrete Ergebnisse geben soll. Er habe, so meinte Ministerpräsident Albig abschließend, sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass Bund und Länder in allen relevanten Punkten an einem Strang und auch in dieselbe Richtung zögen. "Die Richtung haben wir nun beschrieben und ich denke, dass alle, die darauf gewartet haben, jetzt wissen, was sie damit zu tun haben."