Maulkorb für Südafrikas Medien?

"Das Gesetz würde einen Großteil der Regierungsaktivitäten mit einem Schleier der Geheimniskrämerei bedecken", sagt Anton Harber, einer der profiliertesten Journalisten Südafrikas. Wie er haben zwar wenige Medienschaffende Zweifel daran, dass das Apartheid-Gesetz aus dem Jahre 1982 dringend einer Novellierung bedarf. Aber sie befürchten gleichzeitig, die Regierung könne die neue Vorlage missbrauchen. Und diese Befürchtungen sind auch im Volk so groß, dass sich den Protesten der Chefredakteure, Staatsrechtler und Nichtregierungsgruppen zuletzt sogar die Bischöfe des Landes anschlossen haben.

Den Medien Informationen vorenthalten?

Worum geht es? Der mit einer knappen Zweidrittelmehrheit regierende ANC möchte das alte Informationsschutzgesetz erneuern, um die Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten schärfer kontrollieren und bei Verstößen ahnden zu können. Danach könnten nicht weniger als 140 Stellen - vom Ministerium für Staatssicherheit bis zu halbstaatlichen Unternehmen - Informationen als Verschlusssache deklarieren und somit Bürgern wie Journalisten vorenthalten. Dazu reicht ein Hinweis auf eine Gefährdung "nationaler Interessen" oder der Sicherheit des Staates.

Der zweite Stein des Anstoßes ist der Plan, die Medien künftig von einem vom Parlament eingesetzten Medientribunal regulieren zu lassen. Bislang kontrollieren sich die südafrikanischen Medien selbst, ein Presserat sowie der Ombudsmann sind für Verstöße gegen journalistische Standards zuständig. Da der ANC das Parlament de facto kontrolliert, wäre die Medienaufsicht in Zukunft praktisch in der Hand der Regierungspartei und eine Einmischung in die tägliche Berichterstattung vorprogrammiert, so Anton Harber, Leiter der renommierten Journalismusschule der Universität Johannesburg: "Es hat die ganzen Jahre über eine Fülle von Behinderungen gegen Enthüllungsjournalismus gegeben, und er hat dennoch überlebt. Aber es wird sicherlich sehr viel schwieriger und sehr viel gefährlicher werden".

Probleme mit einer freien Presse

Der Zeitpunkt für die Gesetzesänderung scheint kein Zufall: Dass der ANC und vor allem Präsident Jacob Zuma Probleme mit einer freien und kritischen Presse haben, ist bekannt. Ein internes Papier vom Juli stempelt Teile der südafrikanischen Medien als "anti-ANC" ab. Anton Harber geht davon aus, dass die "investigativen und kontroversen Medienberichte" der vergangenen Jahre eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des neuen Gesetzes gespielt haben.

In der Tat haben Blätter wie die Mail&Guardian oder der private Sender e.tv. mit Berichten über Korruption, außereheliche Affären des Präsidenten und die umstrittene Fußball-WM den regierenden ANC gegen sich aufgebracht.

Inzwischen hat sich Vizepräsident Kgalema Motlanthe als Vermittler eingeschaltet. Das wird der Debatte Sachlichkeit geben, denn im Gegensatz zu ANC-Heißspornen wie Julius Malema kennt der Mann sich aus – und ist vor allem konziliant. Zudem versprach im November der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses eine gründliche Überprüfung des Gesetzesentwurfes.

Autor: Ludger Schadomsky

Redaktion: Klaudia Pape