Max Stadler: Kontrollgremium soll wichtige Vorgänge nicht erst aus den Medien erfahren

"Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die Bundesregierung es bisweilen versäumt hatte, von sich aus dieses Kontrollgremium über wichtige Vorgänge zu informieren. Das ist nicht weiter hinnehmbar. Wir müssen darauf drängen, dass die Bundesregierung ihre Bringschuld erfüllt und das Gremium wichtige Vorgänge nicht erst aus den Medien erfährt." Das sagte Max Stadler, FDP-Bundestagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Liberalen, in einem Interview von DW-RADIO. Seine Partei stelle sich die Frage, wie es gelingen könne, "uns angesichts der fortbestehenden terroristischen Bedrohung uns zur Wehr zu setzen, als Staat unsere Bürger zu schützen, aber doch rechtstaatliche Prinzipien zu wahren". Stadler erinnerte an die Debatte über die Auswertung von Aussagen, die unter Folter erzwungen worden waren: "Die Bundesregierung hat keine klare Linie erkennen lassen, wie sie sich künftig in solchen Grenzfragen verhalten wird." Mit Blick auf die auch von der FDP geforderte Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle des Bundesnachrichtendiensts (BND) im Irak erklärte der Jurist, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, der Ausschuss wolle unter anderem klären, "welche Leitlinie die Bundesregierung den Sicherheitsbehörden für ihr Handeln gegeben" habe. Seine Partei wolle "anhand konkreter Beispiele neue Maßstäbe für die Zukunft entwickeln: Wie wehrt sich der Rechtstaat gegen den Terrorismus?", so Stadler zur Deutschen Welle.
20. Januar 2006
32/06