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Politik

"Maximaler Druck" auf Nordkorea

5. September 2017

Nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas wollen die USA mit den "härtest möglichen Maßnahmen" gegen Pjöngjang vorgehen. US-Präsident Trump stimmte sich telefonisch mit seinem Kollegen aus Südkorea und Kanzlerin Merkel ab.

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Donald Trump am Telefon
Bild: picture-alliance/AP Photo/M. Rourke

Nach dem neuerlichen nordkoreanischen Atomwaffentest will US-Präsident Donald Trump massiv Waffen und militärische Ausrüstung an Südkorea liefern. Er sei bereit, Rüstungsverkäufe im Wert von "vielen Milliarden Dollar" zu genehmigen, sagte Trump nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit seinem südkoreanischen Kollegen Moon Jae In. Beide hätten "die große Bedrohung" unterstrichen, welche "die jüngste Provokation Nordkoreas für die gesamte Welt bedeutet". Sie seien sich einig gewesen, "den Druck auf Nordkorea maximal zu erhöhen, indem sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel anwenden".

"Geduld nicht unbegrenzt"

"Die USA wollen niemals so etwas wie Krieg, wir wollen ihn jetzt nicht, aber die Geduld unseres Landes ist nicht unbegrenzt", betonte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, im UN-Sicherheitsrat. Dort warb sie für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea.

Nikki Haley
Haley: Nordkoreas Machthaber Kim "bettelt um Krieg"Bild: picture-alliance/AP Photo/B. Matthews

Sie werde dem Rat an diesem Dienstag einen Katalog mit härteren Maßnahmen vorlegen, die Abstimmung darüber solle kommenden Montag erfolgen, kündigte Haley an. Angesichts möglicher weiterer Raketenstarts Nordkoreas sei höchste Eile geboten. US-Diplomaten ließen durchblicken, dass nun die Ölversorgung Nordkoreas ins Visier genommen werden soll. Die US-Botschafterin sprach von den "härtest möglichen Maßnahmen".

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja mahnte: "Wir müssen unbedingt einen kühlen Kopf bewahren und ein Vorgehen vermeiden, das zu weiteren Spannungen führen kann." Der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen. Man dürfe sich nicht von Emotionen übermannen lassen, sagte Nebensja. Zugleich bekräftigte er die Unterstützung seines Landes für den seit längerem vorliegenden Vorschlag Chinas, Nordkorea solle sein Atomwaffenprogramm aussetzen, die USA und Südkorea im Gegenzug auf ihre gemeinsamen Militärmanöver verzichten. Haley wies diesen Vorschlag aber als "beleidigend" zurück. 

Südkorea setzte derweil seine Demonstration militärischer Stärke fort. Kriegsschiffe hätten Schießübungen im Japanischen Meer durchgeführt, teilte die Marine am Dienstag mit. Zweck des Manövers sei es gewesen, sofort auf potenzielle Provokationen Nordkoreas antworten zu können. 

Friedliche Lösung noch möglich?

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte für "verschärfte Sanktionen", aber auch für eine "friedliche Lösung". Merkel und Trump seien sich in einem Telefonat einig gewesen, "dass der Test einer Wasserstoffbombe eine neue und inakzeptable Eskalation durch das nordkoreanische Regime bedeutet", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt "den Druck auf das Regime in Nordkorea weiter erhöhen".

Kim Jong Un
Können Sanktionen den Diktator zum Einlenken zwingen?Bild: REUTERS

Deutschland werde sich auch in der EU für zusätzliche, harte Sanktionen gegen Nordkorea einsetzen, bestätigte Seibert. Ziel bleibe es, "Nordkorea von seinem völkerrechtswidrigen Verhalten abzubringen und eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen".

Die Schweiz bot sich unterdessen als Vermittler in dem Konflikt an. Das Land könne Schauplatz für Gespräche der zuständigen Minister sein, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard. "Es ist nun wirklich Zeit, sich an den Tisch zu setzen. Großmächte haben eine Verantwortung."

wa/kle (rtr, afp, dpa)