Mazedonien: Affäre um Veruntreuung von Staatsgeldern zieht weiter Kreise

Das mazedonische Parlament hat entschieden, dem ehemaligen Regierungschef und jetzigen Abgeordneten der Sozialdemokraten, Vlado Buckovski, die Immunität zu entziehen. Dieser ist wegen Amtsmissbrauch-Vorwürfen aus seiner Zeit als Verteidigungsminister ins Visier der Untersuchungsbehörden geraten. Als Abgeordneter genoss er Immunität vor Strafverfolgung. Diese Immunität hat das mazedonische Parlament nun aufgehoben. Parlamentspräsident Ljubisa Georgievski teilte am Montag (20.8.) in Skopje das Ergebnis der außerordentlichen Parlamentssitzung mit. Die Abgeordneten hatten heftig debattiert und schließlich mehrere Sitzungen gebraucht, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Die Sozialdemokraten (SDSM), deren Mitglied Buckovski ist, hatten aus Protest nicht an der Abstimmung teilgenommen, ebenso wenig die oppositionelle Partei der mazedonischen Albaner DUI (Demokratische Union für Integration).

Untersuchungshaft nicht ausgeschlossen

Die Affäre, in die Vlado Buckovski verwickelt sein soll, beschäftigt Mazedonien schon seit Wochen. Es geht um einen umstrittenen Vertrag, den das mazedonische Verteidigungsministerium (damals unter Buckovski als Minister) 2001 mit einer Firma aus Skopje zur Lieferung von Ersatzteilen für Panzer geschlossen hatte. Der Preis, den das Ministerium für die Ersatzteile zahlte, lag um ein Mehrfaches höher als der eigentliche Wert. Damit sei für den Staat ein Schaden von etwa drei Millionen Euro entstanden, fand die Finanzpolizei heraus und stellte Strafanzeige.

Aus diesem Grund wurden bereits Ende Juli der ehemalige Stabschef der Mazedonischen Armee, der pensionierte General Metodi Stamboliski, und drei weitere Personen vorläufig in Untersuchungshaft genommen. Vlado Buckovski kehrte zu dieser Zeit freiwillig aus seinem Sommerurlaub zurück und wurde beim Untersuchungsrichter vorstellig. Acht Stunden lang beantwortete er dessen Fragen. Damals waren wegen der geltenden Immunität keine weiteren Maßnahmen gegen Buckovski möglich. Nun droht dem ehemaligen Premier Untersuchungshaft.

Sozialdemokraten geschlossen

Bei den politischen Kräften in Mazedonien hat die Affäre für erregte Debatten gesorgt. Vertreter der Sozialdemokratischen Partei verteidigten Buckovski und bezeichneten die Vorwürfe gegen ihre Parteikollegen als rein politisch motiviert. "Jeder Misserfolg der Regierung wird mit einem neuen Skandal vertuscht. Diese Sitzung hat gezeigt, dass die autoritäre Machtausübung, in der eine Atmosphäre der Angst geschaffen wird, das einzige Ziel der Regierung ist", sagte die ehemalige Außenministerin Ilinka Mitreva. Vlado Buckovski selbst beteuert seine Unschuld. Er habe keine Staatsgelder veruntreut. Der Regierung warf er vor, sie vermittle damit den Bürgern Unsicherheit gegenüber der Verfassung und dem Gesetz.

Abgeordnete der regierenden national-konservativen Partei VMRO-DPMNE, wie Justizminister Mihajlo Manevski, wiesen die Vorwürfe zurück. Sie sehen die Affäre vielmehr als wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Korruption im Land. Gegenüber der Deutschen Welle sagte Manevski: "Alle Menschen sind vor der Verfassung und dem Gesetz gleich, ungeachtet ihres Postens oder ihrer Funktion. Keiner, der zu Staatsgeldern gegriffen, die Dienstvollmachten verletzt und Straftaten verübt hat, wird im Kampf gegen die Korruption verschont. Von einer selektiven Maßnahme kann keine Rede sein."

Neue Affären in Sicht

Regierungschef Nikola Gruevski hatte erst kürzlich in einer Rede betont, dass die Regierung dem Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen weiter hohe Bedeutung beimisst: "Die Regierung der Republik Mazedonien ist bestrebt, die erforderlichen Reformen zu erfüllen. In den vergangenen Monaten wurden bereits ein Ex-Gouverneur der Nationalbank Mazedoniens, einige bekannte und mächtige Geschäftsleute und angesehene Ärzte verhaftet – alle wegen Korruptionsvorwürfen. Als spezielle Beraterin von Regierungschef Gruevski wurde die frühere rumänische Justizministerin Monica Macovei engagiert, die sich einen Namen gerade damit erworben hat, dass sie auch die Spitze der Staatsmacht in ihrem Land nicht im Kampf gegen die Korruption verschont hat.

Die Regierung von Gruevski hat möglicherweise die Büchse der Pandora geöffnet. Die Klärung der Affäre um Buckovski beginnt erst – und schon ist die nächste in Sicht: Wegen des einseitigen Ausstiegs aus einem von Experten als schädlich eingestuften Kaufvertrags über die Erdölraffinerie OKTA muss Mazedonien über 50 Millionen Euro an die griechische Firma Hellenic Petroleum bezahlen – so entschied ein Schiedsgericht in Paris. Jetzt bekommt Gruevski selber ein Problem: den Vertrag hatte die VMRO-Regierung unter dem damaligen Premierminister Ljubco Georgievski geschlossen. Gruevski, der sich heute als Vorkämpfer gegen die Korruption sieht, war in der Regierung damals Handelsminister.

Zoran Jordanovski
DW-RADIO/Mazedonisch, 22.8.2007, Fokus Ost-Südost