Mazedonien: Massive Umbesetzungen im EU-Integrationsministerium

Rund 40 Mitarbeiter des Ministeriums für europäische Integrationen in der mazedonischen Regierung sind in ihrem Dienstgrad heruntergestuft worden. Zahlreiche Mitarbeiter in Führungspositionen in dem von Ministerin Gabriela Konevska Trajkovska geleiteten Ressort wurden umgesetzt. Sie waren von Trajkovskas Vorgängerin Radmila Sekerinska eingesetzt worden. Als Begründung wurde angeführt, dass die Beförderungen ungesetzlich gewesen seien. Am Mittwoch (3.4.) erhielten die betroffenen Mitarbeiter persönlich die Mitteilung darüber, dass sie herabgestuft wurden.

Der Pressesprecher der Regierung, Ivica Bocevski, erklärt den Personalwechsel damit, dass beim Einsatz neuer Führungskräfte im Ressort EU-Integration die stufenweise Beförderung nicht eingehalten wurde. Damit sei gegen das Gesetz für Staatsbedienstete verstoßen worden. "Dieses Gesetz gibt dezidiert vor, auf welche Weise die Beförderungen in der staatlichen Verwaltung vonstatten gehen sollen. In diesem konkreten Fall handelt es sich um die Beförderung jüngerer Mitarbeiter in höchste Führungspositionen und das auf untransparente ungesetzliche Art", sagte Bocevski DW-RADIO.

Gegenangriff der Vorgängerin

Radmila Sekerinska, die ehemalige stellvertretende Vize-Ministerpräsidentin, zuständig für den Bereich EU-Integrationen, und Vorsitzende des Sozialdemokratischen Bündnisses für Mazedonien (SDSM) – der größten Oppositionspartei – lehnt diese Erklärung der Regierung ab. Sie erklärte, der Beschluss sei beschämend und schade dem Staat, weil damit ein Team zerschlagen werde, das viel dazu beigetragen habe, dass Mazedonien den EU-Kandidatenstatus erhielt. "Das Arbeitstempo in diesem Bereich ist erkennbar weit unters Minimum gefallen. Aber anstatt den zu bestrafen, der dafür verantwortlich ist, wurden die bestraft, die gearbeitet haben. Diese Regierung hat noch keine Ergebnisse im Bereich EU-Integration vorzuweisen", erklärte Radmila Sekerinska DW-RADIO.

Empfehlungen der EU

In den Empfehlungen für Mazedonien fordert die EU insbesondere, dass in der öffentlichen Verwaltung die Professionalität erhöht wird. Als Folge reagiert Brüssel auf jede größere Personalveränderung in der Verwaltung. Dies trifft vor allem auf Mitarbeiter zu, die an von der EU organisierten Trainingsprogrammen teilgenommen und die Last der Umsetzung der europäischen Standards im Land mitgetragen haben. So verhielt es sich auch bei Personaländerungen in der mazedonischen Zollbehörde zu Beginn der Legislaturperiode der neuen Regierung. Damals forderten die EU-Diplomaten begründete Personaländerungen und keine politisch motivierten Säuberungen, denn dies würde die Reformen, die Mazedonien umsetze, in Frage stellen. Es bleibt also abzuwarten, wie die EU auf die Umbesetzungen im EU-Integrationsministerium reagieren wird.

Goran Petreski, Skopje
DW-RADIO/Mazedonisch, 4.4.2007, Fokus Ost-Südost