Mehr Rechte
7. August 2008
Mit dem Friedensabkommen von Ohrid wurde 2001 der bewaffnete Konflikt zwischen ethnischen Albanern und Mazedoniern in Mazedonien beendet. Das Abkommen sieht mehr Rechte für die albanische Minderheit vor. Für die Umsetzung des Abkommens übernimmt nun Abdylaqim Ademi die Verantwortung. Der neue Vize-Premier ist Mitglied der Albanerpartei „Demokratische Union für Integration“ (DUI), die nach den Parlamentswahlen im Juni eine Koalition mit der regierenden national-konservativen VMRO-DPMNE von Premierminister Nikola Gruevski eingegangen ist. Im Gespräch mit der Deutschen Welle schildert Vize-Premier Ademi die Prioritäten seiner zukünftigen Arbeit.
„Wir möchten zunächst eine Expertise darüber erstellen, welche Gesetze im Ohrider Rahmenabkommen vorgesehen sind und welche bereits verabschiedet wurden. Außerdem möchten wir deren Anwendung in der Praxis überprüfen. Für uns ist es wichtig, zu wissen, ob die Gesetze bei den Bürgern angekommen sind und ihr Ziel erreicht haben. Dann möchten wir überprüfen, wie die ethnischen Gemeinschaften in allen Institutionen des Landes vertreten sind. Wir möchten ferner ermitteln, wie weit der Dezentralisierungsprozess im Land fortgeschritten ist.“
DW Mazedonisch: Ein Punkt ist die Quotenregelung für ethnische Gemeinschaften in der Verwaltung. Es hat sich herausgestellt, dass dort Überbeschäftigung herrscht, weil die Ämter in Folge von Versprechen der politischen Parteien während des Wahlkampfs besetzt wurden. Wie kann da Mazedonien eine optimale und effiziente öffentliche Verwaltung haben?
Ich finde, Mazedonien ist hier mit einem großen Problem und einer Herausforderung konfrontiert. Einerseits haben wir den Reformdruck in der Verwaltung. Das bedeutet, dass wir die Zahl der Beschäftigten verringern und einige entlassen müssen. Andererseits besteht der Druck, das Rahmenabkommen umzusetzen, das die Neueinstellung von Angehörigen ethnischer Gemeinschaften vorsieht. Alle bisherigen Regierungen in Mazedonien haben dieses Problem gehabt. Auch wir werden es haben und uns dieser Herausforderung stellen. Dass die ethnischen Gemeinschaften in der öffentlichen Verwaltung gerecht und entsprechend ihrer prozentualen Vertretung in den Kommunen vertreten sind, ist ein Grundprinzip und eine Pflicht der Republik Mazedonien.
Hat Ihre Partei, die DUI, in den Koalitionsverhandlungen konkrete Fristen für die Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens vereinbart?
Wir haben einen Koalitionsvertrag, der klar die vollständige Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens vorsieht. Im Übrigen ist dies auch eine der Prioritäten des neuen Regierungsprogramms. Von den Gesetzen, die direkt im Rahmenabkommen festgelegt sind, haben wir bereits das Gesetz über die Nutzung der Sprachen der ethnischen Minderheiten verabschiedet. Deswegen haben wir gesagt, dass wir eine Expertise der bisher verabschiedeten Gesetze erstellen werden, um zu sehen, in wie weit sie umgesetzt werden und ob Zusätze oder Änderungen erforderlich sind.
Sveto Toevski