Grenzstreit beigelegt
18. Oktober 2009
Die Parlamente in Pristina und Skopje ratifizierten eine Übereinkunft, mit der sich die beiden Balkanländer auf den Verlauf der gemeinsamen Grenze einigen. Der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci teilte mit, der Vertrag berücksichtige "die Prinzipien der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit, der politischen Unabhängigkeit und der friedlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten".
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana begrüßte das Abkommen in einer Erklärung als "Zeichen der Reife, der Verantwortung und des gegenseitigen Respekts". Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem "ermutigenden Signal", das zeige, wie in Europa Probleme in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden könnten.
Ende der diplomatischen Eiszeit?
Durch das Abkommen ist der Weg nun frei für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo und Mazedonien. Mazedonien hatte den jungen Balkanstaat zwar anerkannt, aber wegen des Streites bislang keine diplomatischen Beziehungen mit dem Nachbarn aufnehmen wollen.
Pristina hatte sich jahrelang geweigert, die 2001 noch zwischen Serbien und Mazedonien beschlossene Grenzziehung zu akzeptieren. Laut mazedonischen Medienberichten entzündete sich der Streit an einer etwa 20.000 Hektar großen Fläche in der Umgebung der mazedonischen Dörfer Debalde und Tanusevci. Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich Februar 2008 unabhängig erklärt. Bisher haben 62 Staaten die Loslösung von Serbien anerkannt, darunter die meisten EU-Länder und die USA.
Die EU als Anreiz für mehr Stabilität
Erst am vergangenen Mittwoch sandte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ein ermutigendes Signal an Mazedonien, als er die Aufnahme von Verhandlungen mit Skopje empfahl. Mazedonien hat seit Ende 2005 den formellen Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Weitere Infos zum Kosovo
Der Erweiterungskommissar schlug überdies eine Vertiefung der Beziehungen zum Kosovo vor. Obwohl die Unabhängigkeit des Kosovos nicht von allen EU-Staaten anerkannt wird, will Rehn Gespräche über Einreise-Erleichterungen für die Kosovaren und über ein Handelsabkommen auf den Weg bringen. "Das Kosovo hat eine europäische Perspektive wie die anderen Staaten des Westbalkans auch", sagte Rehn.
Die EU-Kommission hat allen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien langfristig einen Beitritt in Aussicht gestellt. Kroatien wird voraussichtlich das nächste neue EU-Mitglied aus der Region sein: Nach Einschätzung der Kommission können die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb 2010 abgeschlossen werden.
Autor: Sabrina Scholz (AP, afp)
Redaktion: Wim Abbink