Kürzt Deutschland Flüchtlingshilfe für Türkei?
28. Oktober 2017
Deutschland und weitere EU-Staaten wollen nach einem Bericht des "Spiegels" ihre Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts verringern. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf ein Schreiben der EU-Nettozahler Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich und Schweden an die EU-Kommission. Diese Staaten verlangen demnach, dass die Zahlungen an die Türkei für die Flüchtlingshilfe künftig vollständig aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.
Im Rahmen des Abkommens hatte sich die Türkei 2016 verpflichtet, Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurückzunehmen. Für deren Versorgung und Unterbringung sollte Ankara im Gegenzug sechs Milliarden Euro erhalten. Für die erste Tranche hatte Deutschland 500 Millionen Euro beigesteuert.
Nur Verhandlungspoker?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor einer Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt, die Türkei-Hilfe sei gut angelegtes Geld. Die Europäische Union werde "natürlich auch dann die weiteren drei Milliarden versprochene Unterstützung für die Flüchtlinge in der Türkei" zahlen.
Laut "Spiegel" versuchten deutsche Diplomaten das Schreiben zu relativieren. Man müsse den Brief "eher als Einstieg in schwierige Finanzverhandlungen mit der Kommission" interpretieren, schreibt das Magazin. Zudem werde in dem Papier "eine zusätzliche Finanzierung durch die Mitgliedstaaten nicht völlig ausgeschlossen".
Zweite Tranche steht an
Eine Reduzierung des deutschen Finanzbeitrags wäre allerdings auch aus anderem Grund denkbar: mit Blick auf zahlreiche Deutsche, die in der Türkei aus mutmaßlich politischen Motiven inhaftiert sind. Erst am Mittwoch war der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner aus einem türkischen Gefängnis entlassen worden. Doch auch in seinem Fall droht weiterhin ein hartes Urteil.
Seitens der EU sind die drei Milliarden Euro für die erste Tranche der Flüchtlingshilfe zum größten Teil bereits verplant. 899 Millionen Euro sind dem "Spiegel" zufolge an die Türkei überwiesen worden. Weitere 1,7 Milliarden Euro seien in Projekten vertraglich auf den Weg gebracht. Nun steht die zweite Tranche von weiteren drei Milliarden Euro an.
jj/sti (afp, spon)