Justiz kippt Erdogans Baupläne

Das Gericht sei damit einem Antrag unter anderem der Istanbuler Architektenkammer gefolgt, berichten die Zeitungen "Hürriyet Daily News" und "Hamat" übereinstimmend. Die Entscheidung sei bereits im vergangenen Monat getroffen, aber erst am Mittwoch veröffentlicht worden. Wie es in den Medienberichten weiter heißt, verletzt der Bebauungsplan geltende Schutzrechte und die Identität auch des angrenzenden Taksim-Platzes.

Wohnungen, Geschäfte und der Nachbau einer Kaserne

Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich Ende Mai an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne. Darin sollen Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum entstehen. Später richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Regierung hat angekündigt, einen gerichtlich verfügten Baustopp im Gezi-Park am zentralen Taksim-Platz in Istanbul zu akzeptieren. Laut Medienberichten kann gegen die jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Gerichts aber Berufung eingelegt werden.

Die Polizei hatte den Park Mitte vergangenen Monats ein zweites Mal geräumt. Seitdem ist er von Polizisten abgeriegelt und für die Öffentlichkeit gesperrt. Er wurde zum Symbol des Widerstands gegen Erdogan.

Die Polizeigewalt bei den landesweiten Protesten hat internationale Kritik an der Regierung hervorgerufen, die diese vehement zurückwies. Die Polizei setzte massiv Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse ein. Vier Demonstranten und ein Polizist kamen ums Leben, tausende Menschen wurden verletzt. Der Streit um das Vorgehen der Sicherheitskräfte belastet auch den EU-Beitrittsprozess der Türkei.

haz/kle (dpa, afp, rtr)