Mediensystem Türkei
14. April 2011
"Lebhaft, farbig, dynamisch, wettbewerbsfähig, und manchmal irrational", so beschreibt der Journalist und Professor für Medienwissenschaften an der Istanbuler Bilgi Universität Haluk Şahin den türkischen Medienmarkt. Die Zahlen sprechen für sich: Mehr als 50 landesweite Tageszeitungen, dutzende landesweite Fernsehkanäle, etwa eintausend Radiostationen und rasant steigende Zuwachsraten für das Internet. Ein wachsender Markt mit allen Komponenten. Doch trotz der Vielfalt der Medien wird die Türkei wegen mangelnder Presse- und Meinungsfreiheit oft kritisiert. Die Direktorin der Deutsche Welle Akademie Gerda Meuer erklärt, warum es sich lohnt den türkischen Medienmarkt genauer zu betrachten, die Türkei sei ein sehr wichtiger Partner der Bundesrepublik und im Zuge der Beitrittsverhandlungen für die Aufnahme in die EU spiele die Türkei eine ganz große Rolle. "Ich finde es wichtig, dass wir uns diesen europäischen 'Fast-Nachbarn' über diese Art und Weise der Auseinandersetzung nähern", so Meuer.
Juristisch zweifelhafte Festnahmen
Bundestagspräsidentin a. D. Rita Süssmuth betonte die Brückenfunktion der Türkei und sagte, mit der Türkei solle einen Dialog auf Augenhöhe geführt werden. Doch wenn es um die Medienfreiheit geht, werden der Türkei schlechte Noten ausgestellt. Nach Angaben der OSZE sitzen in der Türkei 57 Journalisten in Haft. Darüber hinaus sind etwa eintausend Gerichtsverfahren anhängig, die zu einer Inhaftierung von Journalisten führen könnten. Genau aus dem Grund musste auch einer der Teilnehmer der Veranstaltung, der Rechtsanwalt Fikret Ilkiz seine Teilnahme absagen. Denn er vertritt den Journalisten Ahmet Şık, der mit seinem Kollegen Nedim Şener im Rahmen des Strafprozesses gegen die Terrororganisation "Ergenekon" festgenommen wurde. Den Mitgliedern von "Ergenekon" wird vorgeworfen, einen Regirungsumsturz zu betreiben. Haluk Şahin meint, dass diese beiden Festnahmen auf einer sehr fragwürdigen Rechtsgrundlage beruhen: "Unseren beiden Kollegen wird vorgeworfen, Mitglieder der Terrororganisation Ergenekon zu sein." Was sie bisher gemacht und geschrieben hätten, ginge in die ganz entgegen gesetzte Richtung, was diesen Vorwurf unglaubwürdig mache. "Darüber hinaus wurden sie aufgrund der Beweismittel verhaftet, die keiner von uns, nicht mal ihre Anwälte sehen durften. Die Begründung für diese Festnahmen stimmt nicht mit modernen Rechtsvorschriften überein", meint Şahin.
Ankaras großer Einfluss auf die Medien
Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei überraschten auch deutsche Teilnehmer der Veranstaltung. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, zieht einen Vergleich zwischen deutschen und türkischen Medien: "Ich glaube schon, dass es für Journalisten relativ schwierig ist, dort zu arbeiten, weil sie durchaus mit Restriktion rechnen müssen, die wir zumindest hier bei uns nicht kennen." Darüber hinaus liegt ihm zufolge der entscheidende Unterschied zwischen dem deutschen und türkischen Mediensystem darin, "dass der Staat auf den Rundfunkbereich systembedingt großen Einfluss nimmt und eben eine unabhängige Berichterstattung, zumindest eine vom Staat unabhängige Berichterstattung schlecht möglich macht."
Dialog gefordert
Allerdings weist die Regierung alle Vorwürfe über eine Einschränkung der Pressefreiheit zurück. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte in dieser Woche in Straßburg auf Fragen von Europarat-Parlamentariern, Zensur und Unterdrückung der Medien entsprächen nicht der Realität. Der ehemalige Hauptkolumnist der Tageszeitung „Hürriyet“ Oktay Ekşi, nannte hingegen zwei Hauptprobleme der Journalisten in der Türkei: "Erstens, die Androhungen, die von Außen kommen. Also Gesetze, die schlechte Auslegung der Gesetze, zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Journalisten usw. Dieser Druck wird von den politischen Machthabern ausgeübt. Und das zweite Problem, über das man seit langem nicht spricht, ist, die türkische Beschäftigungspolitik. In der Türkei gibt es zirka 90.000 Journalisten, die in verschiedenen Bereichen der Medienbranche arbeiten. Allerdings arbeiten 75.000 davon ohne Sozialversicherung."
Der Europarat will die Pressefreiheit in der Türkei selbst unter die Lupe nehmen. Er möchte in Absprache mit der türkischen Regierung eine Kommission in die Türkei schicken, um die Haftbedingungen der festgenommenen Journalisten zu überprüfen. Viele der Teilnehmer des Mediendialogs der Deutschen Welle haben am Ende der Veranstaltung gefragt, was sie tun können, damit Journalisten in der Türkei ohne Angst arbeiten können. Die Antwort der türkischen Teilnehmer war überzeugend: "Bleiben Sie mit der Türkei im Dialog!"
Autorinnen: Başak Özay / Mirjana Dikic
Redaktion: Verica Spasovska