Medwedew droht mit Ausstieg aus START-Vertrag
18. Mai 2011
Wenn die US-Regierung das Raketenprojekt in Mitteleuropa weiter ohne Einigung mit Moskau vorantreibe, drohe ein Rückfall in "die Ära des Kalten Krieges", erklärte der russische Präsident am Mittwoch (18.05.2011) in Skolkowo bei Moskau. Russland müsse dann "Gegenmaßnahmen" ergreifen. Dabei würde es "um die Entwicklung des offensiven Potenzials unserer atomaren Kapazitäten" gehen, sagte Medwedew. Ein Ausstieg aus dem mit den USA geschlossenen START-Vertrag über atomare Abrüstung wäre die Folge.
US-Präsident Barack Obama und Medwedew hatten den neuen START-Vertrag im April 2010 in Prag unterzeichnet. In dem Vertrag legten sich beide Länder fest, die Zahl ihrer einsatzbereiten Atomsprengköpfe auf je 1550 zu reduzieren. Das ist fast ein Drittel weniger als 2002 im so genannten SORT-Abkommen festgelegt. Die Zahl der interkontinentalen Trägersysteme wurde auf 800 begrenzt. Außerdem hat der START-Vertrag für ein System zur gegenseitigen Überwachung des Waffenarsenals geführt: Die USA und Russland informieren sich gegenseitig über ihren Lagerbestand an Atomsprengköpfen und versehen jedes Trägersystem mit einer Identifikationsnummer. Pro Jahr dürfen die Inspektoren zehnmal unangekündigt die Interkontinentalraketen sowie Marine- und Luftwaffenstützpunkte des Vertragspartners überprüfen.
Medwedew demonstrativ gesprächsbereit
Die USA planen jedoch schon seit Jahren, einen Raketenschild in Europa aufzubauen. Er soll nach Regierungsangaben insbesondere der Abwehr von Mittelstreckenraketen aus dem Iran dienen. Das unter dem früheren US-Präsidenten George W. Bush angestoßene Projekt führte zu Verstimmungen zwischen Washington und Moskau. Im vergangenen November stieg die NATO in die Planungen für den Raketenschild ein und forderte Russland auf, sich daran zu beteiligen. Die Verhandlungen dazu kamen aber bisher nicht voran, weshalb die Spannungen zwischen Russland und den USA in dieser Frage weiter bestehen. Russlands Regierung sieht ein Raketenabwehrsystem in Europa ohne russische Beteiligung als Gefahr für die eigene Sicherheit.
Medwedew zeigte sich in Skolkowo aber auch demonstrativ gesprächsbereit: "Wir sind bereit zur Zusammenarbeit", erklärte er betont freundlich, "aber zugleich hoffen wir auf Garantien, dass diese Raketen nicht gegen uns gerichtet sind."
Auweichende Worte zur Präsidentenwahl
Für die erste große Pressekonferenz Medwedews nach mehr als drei Jahren im Amt des russischen Präsidenten scheute der Kreml keinen Aufwand. Etwa 800 Journalisten hatten sich zu dem Termin angekündigt. Rund vier Stunden vor dem Großereignis mussten die Reporter sich im Stadtzentrum Moskaus einfinden. Alle wurden einer Leibesvisitation wie an Flughäfen unterzogen. Gepäckstücke wurden durchleuchtet. Wegen der hohen Terrorgefahr in Moskau durften keine Flüssigkeiten mitgebracht werden. Dann lotsten Sicherheitskräfte die Journalisten in ultramoderne Reisebusse. Nach einer halbstündigen Fahrt hielten die Busse auf dem Campus der Business School von Skolkowo. Im dortigen Hörsaal empfing der Kremlchef die Medienvertreter.
Angesichts des immensen Aufwands waren die Erwartungen an das Ereignis hoch. Spekulationen kursierten, Medwedew würde sich auch zu seinen Plänen für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr äußern. Doch diese Erwartungen enttäuschte der 45-Jährige. "Wenn die Zeit für eine Entscheidung reif ist, werde ich sie verkünden", sagte er. Der Termin stehe kurz bevor. Die Bekanntgabe einer solchen Entscheidung erfordere aber einen anderen Rahmen als eine Pressekonferenz. Medwedew gilt als politischer Ziehsohn des früheren Präsidenten und jetzigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Auch dieser könnte bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr antreten.
Medwedew erklärte zudem, nach der Präsidentenwahl 2012 sollte das Kabinett umgebildet werden. Die Ministerrunde brauche unabhängig von der Person des Regierungschefs neue Gesichter.
Kritiker aus dem Amt entfernt
Schon deutlich früher erhält der russische Föderationsrat ein neues Gesicht. Denn der bisherige Vorsitzende, Sergej Mironow, ist an diesem Mittwoch nach scharfer Kritik an der Partei von Putin abgewählt worden. Der laut Verfassung drittmächtigste Politiker des Landes hatte "Geeintes Russland" mehrfach Demokratiedefizite vorgeworfen. Als Begründung für seine Abberufung hieß es offiziell, Mironow habe "den Bogen überspannt". Er selbst bezeichnete seinen Rauswurf als "Hexenjagd".
Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Marko Langer