Medwedew verspricht Aufklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew haben sich bei ihrem Treffen Sotschi am Freitag (14.08.2009) besorgt über die zunehmende Gewalt im Nordkaukasus gezeigt. Merkel forderte eine Aufklärung der "abscheulichen Morde" an russischen Menschenrechtlern.

"Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass wir dieses natürlich auf das Schärfste verurteilen", sagte die Kanzlerin nach den Gesprächen. Sie wisse, dass die Aufklärung dem russischen Präsidenten am Herzen liege. Es müsse aber auch alles unternommen werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Es sei wichtig, alles gegen diejenigen zu unternehmen, "die immer wieder diese Vertreter von Nichtregierungsorganisationen töten". Die Morde seien immer wieder ein ernstes Thema, "das uns ja auch bei vielen Treffen beschäftigt".

Medwedew spricht von politischen Morden

Medwedew erklärte, es handele sich um "politische" Taten. Ziel der Morde sei es, die gesamte Kaukasusregion zu destabilisieren. Das gelte für die Morde an Menschenrechtsaktivisten in Tschetschenien ebenso wie für den Mordversuch an dem Präsidenten in der benachbarten russischen Republik Inguschetien im Juni. Er beteuerte seinen Willen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Nordkaukasus. Es sei "die Pflicht des Staates und des Präsidenten, das Leben aller Staatsbürger zu schützen". Die Aufklärung der Morde an den Menschenrechtlerinnen Natalja Estemirowa und Sarema Sadulajewa sei eine gemeinsame Aufgabe aller russischen Stellen. Er rief auch den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow auf, "alles daran zu setzen, die Mörder zu suchen und vor Gericht zu stellen".

Rettung für Werften in Sicht

Bei den Gesprächen standen zudem die Rettungsbemühungen für die insolventen Wadan-Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde im Mittelpunkt. Dabei versicherten Merkel und Medwedew ihre Unterstützung für die Rettung der Werften. Die Kanzlerin sagte, es "bahne sich eine Kooperation an", die die Regierungen, soweit es notwendig sei, begleiten wollten. Geplant ist eine Übernahme durch den russischen Investor Igor Jussufow.

Merkel machte deutlich, dass die inzwischen vorliegenden Verträge so geschrieben seien, dass sich der Investor zumindest für einige Jahre verpflichte: "Das spricht dafür, dass hier ein sehr seriöses Interesse da ist." Medwedew lehnte zugleich eine direkte Beteiligung seines Staates an den Investitionen in die Wadan-Werften ab. "Bei der Werftenfrage geht es um private Investitionen, der Staat ist nicht beteiligt."

Der frühere russische Energieminister Jussufow, der auch Mitglied im Aufsichtsrat des Energiekonzerns Gazprom ist, will die Werften kaufen. Dazu war ein Vorvertrag geprüft worden. Jussufow will mit seinem Sohn Witalij mit 40,5 Millionen Euro bei Wadan einsteigen. Er plant, bis zu 1600 der insgesamt rund 2500 Arbeitsplätze zu erhalten. Ehe ein Kaufvertrag gültig wird, muss der Gläubigerausschuss dem Konzept zustimmen. Nach Angaben der Insolvenzverwaltung soll das Gremium am kommenden Montag zu der entscheidenden Beratung zusammenkommen.

Merkel für raschen Opel-Verkauf an Magna

Der Verkauf Opels wurde ebenfalls angesprochen. Merkel sagte nach dem Gespräch mit Medwedew: "Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Vorschläge von Magna, bei denen ja die Kooperation mit Russland ein Teil ist, auch eine hohe Präferenz hat." Noch immer ist offen, ob der Zulieferer Magna - mit einer Beteiligung der russischen Sberbank - oder der Investor RHJI den Zuschlag bekommt. Wann eine Entscheidung in Sachen Opel fallen wird, konnte Merkel noch nicht sagen. Bund und Länder würden nun erst einmal über das Wochenende die unterschriftsreifen Angebote der beiden Bieter bewerten. Letztlich muss sich die Bundesregierung mit dem früheren Opel-Eigentümer General Motors hinsichtlich des Investors einigen. (nem/gri/dpa/rtr/afp)