Völkerrecht zerstört

Mit einem Besuch in Belgrad hat der russische Präsidentschaftskandidat Dmitri Medwedew Unterstützung für Serbien demonstriert. Ziel seines Kurzbesuchs sei es gewesen, den Serben während der Abspaltung des Kosovos die Unterstützung Russlands zu zeigen, sagte Medwedew am Montag (25.2.2008). Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und seine Anerkennung zerstörten das internationale Rechtssystem, sagte Medwedew nach einem Treffen mit dem serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica. "Die Unabhängigkeitserklärung hat das internationale System und das Völkerrecht zerstört, das die Menschheit seit mehr als einhundert Jahren aufbaute". Russland und Serbien hätten sich darauf geeinigt, ihre Anstrengungen zu koordinieren, "um aus dieser komplizierten Situation herauszukommen und das Kosovo-Problem zu lösen".

Medwedew, Vize-Regierungschef und Wunschkandidat von Staatschef Wladimir Putin für die Präsidentschaftswahl am Sonntag, wurde von Außenminister Sergej Lawrow begleitet. Vor den Gesprächen mit Kostunica empfing der serbische Präsident Boris Tadic die beiden. In einer Erklärung dankte er Russland für seine Unterstützung. Kostunica warnte, wenn die Unabhängigkeit des Kosovo beibehalten werde, könne es keine Stabilität auf dem Balkan und der Welt geben. "Es wird keine Normalisierung der Beziehungen mit den Staaten geben, die die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkannt haben", sagte Kostunica. Bislang haben 18 Staaten den neuen Staat anerkannt, darunter die USA, Deutschland und neun weitere EU-Länder.

"South Stream" für Serbien

Medwedew und Lawrow nutzten ihren Besuch in Serbien am Montag auch, um das Abkommen über den gemeinsamen Bau der 400 Kilometer langen Gaspipeline South Stream durch Serbien in Richtung EU zu unterzeichen. Die künftige Pipeline soll eine jährliche Kapazität von mindestens 10 Milliarden Kubikmeter Naturgas haben. Moskau reagiert damit auf ein Konkurrenzprojekt der EU, mit der geplanten Nabucco-Pipeline Gas vom Kaspischen Meer in Richtung Westen zu transportieren, um so die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern.

Medewedew, der Aufsichtsrat

Serbien erwartet davon gesicherte und billigere Importe russischen Gases. Das Abkommen haben der Direktor von Srbijagas, Sasa Ilic, und Alexej Miller, Vorstandsvorsitzender von Gazprom, am Rande der Treffen Medwedews mit der serbischen Staats- und Regierungsspitze unterschrieben. Medwedew ist auch Chef des Aufsichtsrates bei Gazprom.

Schon Ende Januar haben die beiden Staaten in Moskau ein umfangreiches Energie-Abkommen vereinbart. Der vom Kreml kontrollierte Energiekonzern Gazprom sicherte sich damit ohne Ausschreibung die Mehrheit an der serbischen Ölindustrie. Gazprom soll für 400 Millionen Euro 51 Prozent der serbischen Staatsfirma NIS bekommen. Die Verträge sollen bis Jahresende unterzeichnet werden.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hatte zu tagelangen Demonstrationen in Serbien und in von Serben bewohnten Teilen des Kosovo geführt. Dabei wurden auch Botschaftsgebäude westlicher Staaten angegriffen."Die Protestmärsche werden nicht aufhören, solange die illegale Unabhängigkeit nicht aufgehoben wird", sagte Kostunica. Der Besuch der Russen führte nur zu einem Verkehrskollaps: Die Polizei hatte für die freie Fahrt von Medwedew und Lawrow eine der wichtigsten Durchgangsstraßen gesperrt. Daraufhin brach der Verkehr für mehrere Stunden zusammen. Dutzende Linienbusse wurden in den Seitenstraßen geparkt, tausende Belgrader mussten ihre Ziele zu Fuß ansteuern. (sams)