Zahl der Flüchtlinge steigt weiter
16. August 2013
Fast zwei Millionen Menschen sind vor dem Krieg in Syrien auf der Flucht. Die meisten von ihnen suchen in den Nachbarländern Schutz. Laut einem Bericht des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR suchten knapp 50.000 Flüchtlinge Schutz in der Türkei, 6000 Menschen allein innerhalb der vergangenen Woche. Die Zahl der Flüchtlinge dürfte nach Angaben des UNHCR viel höher sein, da sich nicht alle Menschen bei dem Hilfswerk registrieren lassen.
Laut der Statistikagentur der Europäischen Union eurostat stellten in den letzten zwölf Monaten knapp 30.000 Syrer einen Asylantrag in der EU. Im Juli registrierte das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge knapp 1000 Asyl-Erstanträge syrischer Staatsangehörige.
"Syrische Flüchtlinge sind noch nicht angekommen"
Deutschland hat angekündigt, 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. "Den besonders Schutzbedürftigen, die sich in den Flüchtlingslagern um Syrien herum aufhalten, wollen wir die Möglichkeit geben, nach Deutschland zu kommen," sagt Ole Schröder, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Diese würden dann im Anschluss auch die Möglichkeit erhalten, ihre Familien nach Deutschland zu holen.
Franziska Vilmar von der Organisation Amnesty International (AI) sieht die Aufnahme der 5000 Flüchtlinge in Deutschland als ein gutes Signal."Dass es aber immer noch viel zu wenige sind, das ist völlig klar", sagt die Referentin, die sich seit 2012 bei AI für Asylpolitik und Asylrecht einsetzt.
"Deutschland als Vorreiter der EU"
Ole Schröder sieht Deutschlands Programm als wegweisend für den europäischen Flüchtlingsschutz. "Wir haben die Europäische Kommission aufgefordert, auch ein solches Schutzprogramm auf den Weg zu bringen. Leider hat die Kommission dies nicht getan. Aber Deutschland geht hier mit gutem Beispiel voran", sagt Ole Schröder.
Denn nicht nur Syrer können in Deutschland Schutz finden. Insgesamt, so Ole Schröder, werden in Deutschland 100.000 Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern bis Ende des Jahres einen Antrag auf Asyl stellen. "Wir können nicht Millionen Menschen nach Deutschland holen. Das würde Deutschland überfordern."
Bereits überfordert sind die Mittelmeerländer der EU. Ob Malta, Zypern, Italien, Griechenland, Ungarn und Bulgarien - überall dort gibt es Probleme im Umgang mit Flüchtlingen, die sowohl aus dem Nahen Osten, als auch aus Afrika in die EU wollen, wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtet. Franziska Vilmar von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kennt das Leid und die Not dieser Menschen. Immer wieder werfen Menschenrechtsorganisationen der Europäischen Union vor, sie würde sich vor den Flüchtlingen abschotten und ihre internationalen Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz vernachlässigen.
"Krisen-Staaten vernachlässigen Flüchtlingsschutz"
Ein aktuelles Beispiel sei Griechenland, so die Expertin. Nachdem die Landesgrenze zur Türkei mit einem kaum überwindbaren Zaun abgeriegelt wurde, versuchten Flüchtlinge vermehrt über den Seeweg nach Griechenland und somit illegal in die Europäische Union einzureisen.
Franziska Vilmar zeigt sich besorgt: "Wir wissen, dass Griechenland in einer wirtschaftlichen Krise steckt. Das heißt aber nicht, dass man so menschenrechtswidrig vorgehen kann." Die griechische Regierung nehme in Kauf, dass schutzbedürftige Menschen im Meer ertränken. Dass Griechenland wegen seiner Krise allerdings seine Pflichten beim Flüchtlingsschutz vernachlässigt, kann sich Ole Schröder nicht vorstellen.
In der EU bestehen bereits Gesetze und Regelungen zum Schutz von Flüchtlingen. Allerdings müsse sich auch an diese Regelungen gehalten werden, meint Franziska Vilmar. Doch "es fehlt der politische Wille aktiv zu werden. Die Zustände sind bekannt. Die europäische Flüchtlingspolitik muss als eine gemeinsame Aufgabe begriffen werden." Vilmar sieht die Lösung darin, dass die Zentralstaaten der EU sich solidarisch zeigten. Malta beispielsweise nehme als EU-Mitgliedstaat die meisten Flüchtlinge pro Kopf auf. Die Zentralstaaten aber würden sich vor ihrer Verantwortung drücken - so auch Deutschland.
"Malta wird von der EU ausreichend unterstützt"
Ole Schröder ist der Meinung, die Bundesregierung und die Europäische Union hätten genug Hilfe für Malta bereit gestellt. Seit 2007 habe Malta 85 Millionen Euro bekommen. Auf Malta befände sich jetzt das neue Asylunterstützungsbüro. "Es kann nun überhaupt nicht davon die Rede sein, dass wir diese Länder nicht unterstützen." Für Franziska Vilmar ist das nicht genug. Es reiche nicht, dass Geld hin und her geschoben würde. Man brauche eine akute Hilfe vor Ort.
Die meisten syrischen Bewerber, die einen Antrag auf Asyl in der Europäischen Union gestellt haben, haben Schutz bekommen. Lediglich elf Prozent der Asylanträge werden in erster Instanz von den EU-Staaten abgelehnt. Syrische Flüchtlinge machen neben Menschen aus der Russischen Föderation in diesem Jahr die zweitgrößte Gruppe Asylsuchender in der EU aus.