Mehr Ausgaben als Einnahmen
29. Mai 2003
"Die Rente ist sicher!" Diesen Satz kreierte einmal der christdemokratische Sozialminister Norbert Blüm. Und dieser Satz stimmt auch bis heute. Nur werden die Beiträge, die von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden, immer unkalkulierbarer. Angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und schlechter Wirtschaftslage scheint die zu Jahresbeginn vorgenommene Beitragserhöhung von 19,1 auf 19,5 Prozent nicht, wie Sozialministerin Ulla Schmidt versicherte, bis 2005 zu halten - sie muss wohl noch einmal nach oben korrigiert werden. Die Rentenversicherer haben für das erste Quartal bereits signalisiert: Springt der Wirtschaftsmotor nicht bald an, dann wird der Beitrag steigen müssen.
Beitragssatz könnte ab 2004 steigen
Und das bedeutet nichts anderes, als dass sich die Lohnnebenkosten weiter erhöhen - und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Klaus Vater, Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), bestätigte das, wenn sich die Situation nicht verbessere, ab 2004 mit einem Beitragssatz von 19,8 gerechnet werden müsse. Doch Klaus Vater ist optimistisch, dass die trüben Wirtschaftsaussichten sich in den nächsten Monaten aufhellen und die bereits eingeleiteten Arbeitsmarktreformen der Regierung zu greifen beginnen: "Es gibt Beschäftigungsgesetze, die hoffentlich ziehen - dass mehr Menschen Beschäftigung finden." Ausschlaggebend für die weitere Entwicklung, meinte Vater, seien die Schätzungen der Rentenversicherer im dritten Quartal dieses Jahres.
"Regierung gaukelt Menschen Konjunkturerholung vor"
Die Opposition wirft der Regierung indes vor, unverantwortlich zu handeln, wenn sie den Menschen eine Konjunkturerholung vorgaukele. CDU-Sozialexperte Andreas Storm fordert die Bundesregierung auf, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Sie solle Vorschläge machen, die das Desaster abwenden können. Wenn bis November nichts unternommen würde, sei das Kind bereits in den Brunnen gefallen und der Beitragsanstieg unausweichlich. Dazu erklärte er: "Wir fordern die Bundesregierung auf, nun Vorschläge zu machen für ein Notprogramm, für die Sozialversicherungen, insbesondere für die Rentenfinanzierung. Dann sind wir auch bereit, darüber zu reden."
Warten auf den "großen Wurf"?
Sozialministerin Ulla Schmidt scheint bereits an kurzfristig greifenden Einschnitten bereits zu arbeiten. Im Gespräch ist derzeit die Erhöhung der Renten, die für das nächste Jahr geplant ist, um sechs Monate zu verschieben. Langfristig wird an die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre nachgedacht. An den vielfach geforderten "großen Wurf" einer Rentenreform traut sich aber auch die rot-grüne Bundesregierung nicht heran. Das habe, so Klaus Vater, seinen Grund. Die Politik habe gelernt, dass es diese großen Würfe nicht mehr gebe. Statt dessen aber immer wieder Neuanfänge, die verändert und ständig neu justiziert würden müssten.