Hürden für ausländische Fachkräfte sollen sinken
2. Dezember 2010
Die Bundesarbeitsministerin will einem Zeitungsbericht zufolge eine Auswahl von Berufen mit besonders starkem Fachkräftemangel treffen, für die die Zuwanderung ausländischer Facharbeiter erleichtert werden soll. "Ich lasse in meinem Ministerium zurzeit eine Positivliste von Berufen erstellen, bei denen erwogen wird, die sogenannte Vorrangprüfung befristet auszusetzen", sagte von der Leyen dem "Handelsblatt" am Donnerstag (02.12.2010).
Bei der Vorrangprüfung dürfen Arbeitgeber nur dann eine ausländische Fachkraft einstellen, wenn die Arbeitsagentur keinen inländischen Bewerber findet. Ein Verzicht auf diese Prüfung sei nach den derzeit vorliegenden Daten vor allem für Elektro-, Maschinenbau- und Fahrzeugingenieure sowie Ärzte nötig, sagte von der Leyen der Zeitung.
Für die "Positivliste" spreche vor allem die größere Transparenz, erläuterte die Ministerin. "Die Unternehmen und ihre ausländischen Bewerber wissen dann direkt woran sie sind." Sie werde ihr Konzept noch im Dezember der Koalition zur Beratung vorlegen. Die Umsetzung könne im ersten Quartal 2011 beginnen.
Lob aus der Wirtschaft
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lobte von der Leyen für ihren Vorstoß. "Die Ministerin setzt an der richtigen Stelle an", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. "Bislang schrecken die Unternehmen häufig davor zurück, Fachkräfte im Ausland zu suchen, weil sie die hohen bürokratischen Hürden scheuen."
Einen wachsenden Bedarf an ausländischen Fachkräften haben die Arbeitgeber- und Unternehmensverbände in Deutschland in der Vergangenheit immer wieder angemeldet. Im November forderte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeber (BDA), Dieter Hundt, Deutschland müsse für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver werden. Dazu sei eine moderne, arbeitsmarktorientierte Steuerung der Zuwanderung notwendig. "Es muss sich nach dem Bedarf richten, wer kommen darf", sagte Hundt in einem Zeitungsinterview. Er sprach sich auch dafür aus, die bisherige Einkommensgrenze für Zuwanderer von 66.000 Euro jährlich auf 40.000 Euro zu senken. Er warnte, bis 2030 bestehe ein zusätzlicher Bedarf für vier bis fünf Millionen Fachkräfte.
200.000 Fachkräfte pro Jahr fehlen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht einen Zuwanderungsbedarf von jährlich etwa 200.000 ausländischen Fachkräften in Deutschland. "Zuwanderung ist angesichts der demografischen Entwicklung eine Zwangsläufigkeit", sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker der in Koblenz und Mainz erscheinenden "Rhein-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Ähnlich wie Hundt plädierte auch Becker für eine Ökonomisierung der Zuwanderung. Dazu hält er die von der Arbeitsministerin angestrebte Positivliste für ein mögliches Mittel. Die Zuwanderung sei bislang eher humanitär gesteuert gewesen und nicht mit Blick auf den Arbeitsmarkt, meinte Becker.
Der Arbeitsmarktexperte erklärte, es sei voraussichtlich schwierig, den Zuzug von jährlich 200.000 ausländischen Fachkräften zu erreichen. Auch andere Länder hätten demografische Probleme. Deutschland habe zudem den Nachteil, dass es in der Vergangenheit ausländischen Fachkräften nicht signalisiert habe, dass man sie willkommen heiße.
Der BA-Vorstand hält eine Verdrängung deutscher Fachkräfte durch ausländische für unwahrscheinlich: "Wenn wir Zuwanderung über eine Positivliste steuern, sind keine Verdrängungsmechanismen zu erwarten", sagte er. Positive Folgen seien dagegen für technologischen Fortschritt, soziale Sicherungssysteme und zusätzliche Beschäftigung zu erwarten.
Gegen einen verstärkten Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland spricht sich die CSU aus. Die Möglichkeiten zur Zuwanderung seien bereits "sehr weitgehend ausgestaltet", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. Nach Friedrichs Angaben werden derzeit mehr als 90 Prozent der Anträge auf eine Vorrangprüfung positiv beschieden. Bereits jetzt sei es gesetzlich erlaubt, dass die BA bestimmte Betriebe, Branchen, Berufe oder Regionen von der Vorrangprüfung ausnehme. Klar müsse sein, dass es keine Zuwanderung "auf Halde" geben dürfe, sagte der CSU-Politiker.
Autor: Martin Schrader (dapd, dpa, epd)
Redaktion: Hajo Felten