Mehr deutsche Hilfe für Kirgistan

Deutschland und Kirgistan wollen ihre zwischenstaatliche Zusammenarbeit ausbauen. Kanzlerin Angela Merkel kündigte nach einem Treffen mit dem kirgisischen Staatspräsidenten Almasbek Atambajew im Bundeskanzleramt in Berlin an, dass eine deutsche Delegation nach Kirgistan reisen werde, um die Möglichkeiten vor allem einer besseren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu erkunden. Der bisherige Umfang der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 26 Millionen Euro sei "überhaupt nicht ausreichend", sagte Merkel. "Gleichzeitig werden wir Deutsche uns in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass auch die Kooperation von Seiten der EU mit Kirgistan verstärkt wird."

Erkundet werden solle auch, so die Kanzlerin, wie Deutschland beim Aufbau demokratischer Strukturen in der einzigen Mehrparteiendemokratie in Zentralasien helfen könne. "Deutschland hat ein Interesse an einem guten Entwicklungsweg des Landes (...) Auch wenn Kirgistan ein ganzes Stück entfernt liegt, so teilen wir doch in vielem die gleichen Werte."

Merkel betonte vor der Presse allerdings auch, dass das Land nach dem Umbruch im Jahr 2010 beim Aufbau demokratischer Strukturen erst am Anfang stehe. Sie habe dem Präsidenten deshalb auch sehr deutlich gemacht, dass Kirgistan einen Konsens mit seinen vielen ethnischen Minderheiten finden müsse. Der Umgang mit diesen werde international sehr genau beobachtet. "Ich hatte den Eindruck, dass sich der Präsident dieser Sachlage sehr bewusst ist", fasste Merkel zusammen.

"Positive Spuren hinterlassen"

Präsident Atambajew zeigte sich sehr bewegt vom herzlichen Empfang bei der Bundeskanzlerin und beim Bundespräsidenten Joachim Gauck kurz zuvor. Er betonte die engen Beziehungen zwischen beiden Völkern. Deutschland habe Kirgistan immer geholfen, so Atambajew. Während der Stalinzeit seien zehntausende Deutsche aus Russland nach Kirgistan deportiert worden. "Sie haben viele positive Spuren bei uns hinterlassen", sagte der Präsident. Seine Begeisterung für die deutsche Akkuratesse, Pünktlichkeit und den Ordnungssinn habe in schließlich dazu bewogen, seine erste Reise ins westliche Ausland nach Deutschland zu unternehmen.

Er kenne die Probleme in Kirgistan und wolle diese auch nicht verhehlen, gab Atambajew zu. Das betreffe ethnische Fragen, Probleme mit Korruption und beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Gesellschaft. Doch Atambajew versprach, sein Land zu einer parlamentarischen Demokratie führen zu wollen.

Angesprochen auf den Fall des kirgisischen Menschenrechtlers Azimjan Askarov sagte Atambajew, er wolle sich aus der Sache raushalten. "Denn rechtliche Fragen müssen von einem Gericht und nicht vom Präsidenten entschieden werden."

US-Stützpunkt wird geschlossen

Der kirgisische Präsident kündigte an, dass der US-Stützpunkt in der Nähe der Hauptstadt Bischkek, wie schon 2010 vereinbart, im Juni 2014 definitiv geschlossen werde. Es werde dort keine militärische Komponente mehr geben, antwortete Atambajew auf die Frage nach einer möglichen Nutzung der Infrastruktur durch NATO-Truppen.

Atambajew lud Kanzlerin Merkel nach der Bundestagswahl nach Kirgistan ein und gab bekannt, dass Bundespräsident Gauck seine Einladung nach Zentralasien im zweiten Halbjahr 2013 bereits angenommen habe.