Mehr deutsche Soldaten an den Hindukusch
25. Januar 2010
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (25.01.2010), er werde noch vor dem Treffen am Donnerstag eine konkrete Zahl für eine mögliche Aufstockung des deutschen Truppenanteils vorstellen.
Nach Presseinformationen will der CSU-Politiker die Entsendung von 500 weiteren Soldaten anbieten, dies aber unter den Vorbehalt der Konferenz-Ergebnisse stellen.
Zusätzliche 500 Mann aus Deutschland
Laut Bundestagsmandat darf Berlin derzeit bis zu 4500 Soldaten in Afghanistan einsetzen. Die SPD wandte sich erneut gegen die Entsendung zusätzlicher Kampftruppen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte im ZDF an, dass die Sozialdemokraten einer Aufstockung der Bundeswehrverbände nicht zustimmen würden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für ein so genanntes Aussteigerprogramm für die islamischen Taliban aus. Geplant sei die Einrichtung eines Fonds, der den wirtschaftlichen Aufbau und die Wiedereingliederung von Mitläufern unterstütze, sagte Westerwelle. Der Außenminister nannte dies einen "völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die Gesellschaft".
Eine wirtschaftliche Perspektive
Es gebe viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten seien. "Wir wollen diesen Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien bieten."
Der FDP-Politiker unterstützt damit einen Plan des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, Taliban mit materiellen Anreizen zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes zu bewegen. Karsai hatte der BBC am Freitag erklärt, er wolle Taliban-Kämpfern Geld anbieten und sie umsiedeln, wenn sie dafür den bewaffneten Kampf aufgäben. Diese Finanzmittel wolle er mit Hilfe des Auslands bereitstellen.
Parlamentswahl verschoben
Unterdessen wurde die Parlamentswahl in Afghanistan um vier Monate auf den 18. September verschoben. Die Wahlkommission begründete die Entscheidung am Sonntag mit Geldmangel sowie Sicherheitsbedenken und logistischen Problemen. Vor allem die USA hatten auf eine Verschiebung der ursprünglich für den 22. Mai geplanten Wahl gedrungen.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) kündigte im "Focus" an, die Bundesregierung werde auf der Afghanistan-Konferenz in London unter anderem vorschlagen, die Ausbildung der afghanischen Polizei zu intensivieren.
Merkel: Verantwortung übergeben
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer wöchentlichen Video-Ansprache erklärt, sie erwarte von der Afghanistan-Konferenz in London einen Gesamtansatz für das Land. Dieser müsse das Ziel haben, die Verantwortung Schritt für Schritt der afghanischen Regierung zu übergeben. Zu einer Aufstockung der deutschen Truppen äußerte sich die Kanzlerin nicht.
Autor: Ursula Kissel / Marko Langer (dpa, rtr, ap)
Redaktion: Gerd Winkelmann