Mit 'GERB' nach Brüssel

Am politischen Horizont Bulgariens zeichnet sich eine neue Vaterfigur ab. Unrasiert, mit Kurzhaarfrisur und oft in Jeans, T-Shirt und Lederjacke will sie so gar nicht ins gewohnte Polit-Establishment passen. Der 50-jährige Bojko Borissow ist ein Senkrechtstarter: Ende 2005 wurde der damalige Staatssekretär im Innenministerium und höchster Polizist des Landes zum Oberbürgermeister der Zwei-Millionen-Metropole Sofia gewählt. Im Dezember 2006 gründete er seine eigene Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB). Nur ein halbes Jahr später fuhr GERB bereits den ersten Sieg ein und gewann die Wahlen zum Europaparlament.

Am 7. Juni 2009 stellt sich Borissows Partei erneut Europawahlen, einen Monat später der Wahl zum nationalen Parlament. Die Meinungsumfragen sagen ihm einen Sieg voraus. Und so befindet sich der charismatische Bürgermeister auf der Zielgeraden, vom Frauenschwarm zum nächsten bulgarischen Ministerpräsidenten zu avancieren.

Vorbild Bayern

"Seit Jahren stehen wir unter der Lupe der Menschen“, sagt Borissow. "Ich habe ein starkes Team zusammengeführt - Wirtschaftsexperten, Finanzfachleute, Experten im Bereich der Sicherheit, der Landwirtschaft, der Bildung." Nicht von ungefähr habe man sich Bayern als Musterbeispiel ausgesucht. Der Grund sei, dass aus dem verarmten Agrarland Bayern ein Musterland für moderne Landwirtschaft, Automobilbau und Industrie mit einem perfekt funktionierenden Sozialsystem geworden sei.

Seine Wahlerfolge verdankt Borissow nicht nur seiner demonstrativen Volksnähe, sondern auch seiner kategorischen Kampfansage an die organisierte Kriminalität und Korruption, die schon zu seiner Zeit als oberster Polizist zu seinem Markenzeichen geworden war. Borissow vermittelt den Eindruck, genau zu wissen, was er bekämpfen will: "An erster Stelle das negative Image des Landes. Denn das korrumpierteste und ärmste Land in der EU zu sein, kommt einem Wasserstart gleich", sagt er. "Wir fangen unter Null an. Das Ansehen ist das größte Problem, alles andere kann warten." Die Schlüsselposten in der künftigen Regierung werde man mit solchen Leuten besetzen, die in Europa bekannt seien und deren Namen, Taten und Karriere den korrekten Abruf der EU-Mittel garantierten.

"Kommission erwartet Änderungen"

In einem präzedenzlosen Schritt hatte die Europäische Union im Juli 2008 knapp 800 Millionen Euro Fördermittel aus den Beitrittshilfeprogrammen gesperrt. EU-Beamte wie auch die Antibetrugsbehörde „Olaf“ hatten zahlreiche Fälle von irregulären Zahlungen, Rechtsbruch und Vetternwirtschaft aufgedeckt. Unlängst gab die EU-Kommission Bulgarien grünes Licht für den Zugriff auf einen Teil der eingefrorenen Hilfsgelder.

115 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm ISPA sollen bald ins Land fließen. Weiterhin eingefroren bleiben jedoch Gelder aus Programmen für die Landwirtschaft und den Aufbau der Verwaltung. Politische Beobachter in Sofia werten diese Entscheidung Brüssels als Wahlkampfunterstützung für den regierenden Sozialistenchef Sergei Stanischew.

Das sieht Herausforderer Borissow anders: "Vier Jahre lang hat die EU dem Premierminister gezeigt, dass sie ihm nicht über den Weg traut und hat die Gelder gestoppt. Brüssels Entscheidung, einen Teil der Fördergelder wieder fließen zu lassen, ist für mich ein klares Signal, dass die Kommission nach den Wahlen in Bulgarien Änderungen erwartet", sagt er.

Nicht nur an Wahlkampftagen

Eine, die es im Europaparlament für Bulgarien richten soll, ist die 25-jährige Vorsitzende der Jugendorganisation von GERB, Monika Panajotowa. Mehr als die Hälfte der Kandidaten auf der Parteiliste von GERB für die Europawahl im Juni sind junge Menschen mit westeuropäischem Hochschulabschluss. Die promovierte Wirtschaftsfachfrau startete den Wahlkampf in Sofia mit einer Veranstaltung von den jungen Parteimitgliedern für die jungen Wähler.

"Die Jugendorganisation der GERB hat am Wahlprogramm aktiv mitgewirkt, was für die bulgarische Politik nicht selbstverständlich ist“, erzählt sie. "Außerdem haben wir unsere Mitglieder je nach Ausbildung und Berufserfahrung in die Expertengruppen der Partei in den verschiedenen Regierungsbereichen eingebunden." Also würden die jungen Menschen bei ihnen nicht nur an Wahlkampftagen als freiwillige Helfer einbezogen. Sie seien nicht bloß Ausführende der Parteibeschlüsse, sondern arbeiteten sie gemeinsam mit den Politikern aus.

Geringe Wahlbeteiligung

Angesichts der mit knapp 30 Prozent niedrigen Wahlbeteiligung bei den ersten Europawahlen im Mai 2007 will die GERB nun mit ihren Jungstars auf der Wahlliste die jungen Wähler ansprechen. Für die Politologin Vessela Tcherneva vom Zentrum für liberale Strategien in Sofia bringt das jedoch nicht nur Vorteile: "Die Innenpolitik, die nationalen Parlamentwahlen und die Kommunalwahlen härten die Politiker ab", sagt sie. Wenn man ohne diese Erfahrung in die Europawahl gehe, sei man auf die Erwartungen der Wähler nicht vorbereitet. "Daher erwarte ich, dass das Interesse für die europäischen Themen und somit die Wahlbeteiligung bei der Europawahl niedrig bleiben. Letztendlich werden die Europawahlen zu einem Vorspiel für die Parlamentswahlen im Juli", sagt sie.

Autorin: Vessela Vladkova
Redaktion: Andreas Ziemons/Julia Kuckelkorn