Mehr Frauen in die Politik
1. März 2002Bratislava, 27.2.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch
In der Slowakei wird sehr heftig darüber diskutiert, wie man die Anzahl der Frauen im öffentlichen Leben erhöhen könnte. Diese Tatsache selbst, ist positiv zu bewerten. Das Negative daran ist, dass man sich ausschließlich auf das Vertreten der Frauen in der Politik konzentriert, sowie dass die Argumente der Aktivistinnen nicht richtig sind.
Die slowakischen Frauen, bis auf kleinere Ausnahmen, leiten keine großen Firmen und Ämter und haben nur geringen Einfluss in der Politik. Für die slowakische Politik und Gesellschaft ist es schlimm, meint z. B. der Prognostiker Fedor Gal. Die Frauen bringen Empathie, Solidarität in die Politik hinein und verursachen weniger Konflikte.
Auch aus diesen Gründen wird in mehreren Staaten außer gleichen Chancen zur positiven Diskriminierung und zur Quoteneinführung für Frauen gegriffen. Man will, dass die Frauen in größerem Masse auf den Wahllisten vertreten werden.
Das Quotensystem wird von einen kritisiert von anderen bejaht. Prognostiker Fedor Gal ist mit Quoten einverstanden: Er meint, wozu wären ab morgen die gleichen Chancen für Menschen, denen die Gleichheit seit je her verweigert war? Diese müssten eine Weile positiv diskriminiert werden, damit sie sich auf die Startlinie einordnen könnten.
Dafür, dass es in der Slowakei wenig Frauen in der Politik gibt, wurde unser Land von der Europäischen Union schon mehrmals kritisiert. Die Regierung Dzurinda verpflichtete sich nach mehreren Mahnungen, dass sie Änderungen in den Wahlgesetzen zum Vorteil der Frauen durchsetzen werde. Die Frist dafür ist zwar schon voriges Jahr abgelaufen, das Einwendeverfahren zum Gesetz erarbeitete das Innenministerium erst in diesen Tagen. Demnächst soll es im Parlament vorgelegt werden.
Das Gesetz ist nach dem so genannten belgischen Modell vorbereitet. Laut diesem soll jeder dritte Kandidaten auf der Kandidatenliste der politischen Parteien anderen Geschlechts als die übrigen Kandidaten sein. Im Falle der Nichteinhaltung dieses Gesetzes würden die Parteien von der Wahl nicht ausgeschlossen, sondern sie würden nur mit finanziellen Regressen bestraft. (fp)