Geld für die Schiene
12. Juni 2008
Was die Klima-Diskussion bislang nicht erreichte, schafft die Zapfsäule. Nicht zuletzt aufgrund der Rekordpreise für Benzin hat der US-Kongress am Mittwoch (11.06.2008) mit großer Mehrheit eine deutliche Erhöhung der Investitionen in den staatlichen Eisenbahnbetreiber Amtrak autorisiert. 14,9 Milliarden Dollar sollen demnach über die nächsten fünf Jahre in den Ausbau der Bahninfrastruktur investiert werden. Das Vorhaben wird sowohl von Demokraten als auch Republikanern unterstützt. Insgesamt 311 Abgeordnete stimmten für die Gesetzesvorlage, 104 dagegen.
Der Durchschnittspreis für die Gallone Benzin hatte in den USA in der vergangenen Woche die Vier-Dollar-Schallmauer durchbrochen. Umgerechnet sind das rund 70 Eurocent für den Liter – nicht einmal die Hälfte der Preise in Europa. Grund genug aber für die US-Abgeordneten, mehr Geld in den Schienenverkehr zu stecken. Nur einer, so scheint es, ist damit nicht glücklich: der Präsident. George W. Bush hat bereits sein Veto angekündigt. Aufgrund der überwältigenden Mehrheit hinter dem Gesetzesvorstoß gilt aber als sicher, dass sein Veto überstimmt würde.
Politisches Willensbekenntnis
Das Votum ist zunächst nur ein politisches Willensbekenntnis, aber ein deutliches wie noch nie. Denn die amerikanische Politik hat den Personen-Bahnverkehr bislang bestenfalls stiefmütterlich behandelt. Die Steuergelder für Amtrak waren ständig umstritten, seit das Unternehmen 1972 auf Kongressbeschluss gegründet wurde. Die Regierung Bush hatte die Zuwendungen zusehends zurückgeschraubt, mit dem Ziel, diese ganz abzuschaffen.
Bevor die jetzt autorisierten Gelder aber wirklich kommen, muss der Amtrak-Posten auch im neuen US-Bundeshaushalt abgesegnet werden. Und hier liegt das Problem. Wenn die Bahn mehr Geld bekommen soll, ohne andere Haushaltsposten deutlich zu kürzen, dann bleibt nur, die Steuern zu erhöhen. "Das will aber auch niemand in Washington", beklagt Ross Capon, Direktor des nationalen Eisenbahn-Passagierverbandes NARP. An diesen Realitäten komme "selbst ein potentieller Präsident Obama nicht vorbei, obwohl der sich ebenfalls für deutlich höhere Bahninvestitionen ausgesprochen hat", so Capon.
Großes Potenzial
Welches Potenzial Amtrak hat, lässt ein Vergleich mit anderen Ländern erahnen. Nach eigenen Angaben transportierte das Bahnunternehmen im abgelaufenen Jahr rund 26 Millionen Passagiere – ein neuer Rekord. Bei der Deutschen Bahn waren es im gleichen Zeitraum 70 Mal so viele. Im Vergleich zum vergangenen Jahr haben aber Amtraks Passagierzahlen noch einmal deutlich angezogen. Im Mai 2008 waren es 12,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Einnahmen stiegen sogar um 15,6 Prozent. Die Rekord-Benzinpreise seien dafür mindestens zur Hälfte mitverantwortlich, sagte Amtrak-Präsident Alex Kummant gegenüber Reuters. Diese Nachricht scheint langsam auch in Washington anzukommen.
Neben mehr Geld für den Erhalt der existierenden Infrastruktur sollten Investitionen besonders in den Ausbau der Hauptverkehrskorridore fließen, sieht der vom Kongress autorisierte Plan vor. Auf den Trassen zwischen den Metropolen, etwa an der Ostküste, befördert das Bahnunternehmen bereits jetzt die meisten Passagiere und verzeichnet die höchsten Zuwächse. Der nach Amtrak-Angaben schnellste Zug Nordmarikas, der Acela-Service, fährt bis zu 240 Stundenkilometer schnell und braucht immer noch fast drei Stunden für die Strecke von Washington nach New York. Nach dem Ausbau der Schnellverkehrs-Korridore könnten es weniger als zwei werden. Gemäß dem Gesetzesvorstoß sollen auch deutlich mehr Geld in das Nahverkehrsnetz der US-Hauptstadt fließen und die einzelnen Bundesstaaten bei eigenen Bahninvestitionen unterstützt werden.
"Signal an andere Länder"
Die politische Weichenstellung für die Bahn, sollte sie bestätigt werden, dürfte auch international nicht folgenlos bleiben. Seine beinahe ikonenhafte Bedeutung wird das Automobil in den USA so schnell zwar nicht verlieren. "Gerade deshalb ist die politische Unterstützung zugunsten der Bahn in den USA auch international von erheblicher symbolischer Bedeutung", sagt Luc Aliadiere, Direktor der Internationalen Vereinigung der Eisenbahnen (UIC) in Paris. So sieht er "eine Signalwirkung für Entwicklungsländer", die ihre Transport-Infrastruktur ausbauen wollen.
Ob aus dem Symbol in den USA Ernst wird, ist offen. Der Druck, im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen die veranschlagten Investitionen für Amtrak zumindest zum Teil freizugeben, sei erheblich, sagt Ross Capon vom Passagierverband NARP. "Aber der Benzinpreis muss vermutlich erst auf fünf oder sechst Dollar pro Gallone steigen", damit in der US-Hauptstadt die letzten Widerstände, etwa durch die Automobil-Lobby, überwunden würden. Händeringend suchten alle nach neuen Konzepten für mehr Treibstoff-Effizienz, sagt Capon, "dabei liegt die Antwort schon längst sprichwörtlich auf dem Gleis herum".