Mehr Kooperation erwünscht

Köln, 30.5.2003, DW-radio, Nina Werkhäuser

Ende Juni soll der EU-Konvent unter Führung des früheren französischen Präsidenten Giscard d'Estaing einen Entwurf für eine EU-Verfassung vorlegen. Unter den 105 Mitgliedern des Konvents sind auch Vertreter der Beitrittsländer. Ein zentrales Thema dabei ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Im Konvent gibt es eine Mehrheit dafür, das Amt eines europäischen Außenministers zu schaffen, auch die deutsche Bundesregierung setzt sich dafür ein. Aber welche Kompetenzen soll er haben? In den Debatten zeigt sich, dass kein Land auf die souveräne Gestaltung der eigenen Außenpolitik verzichten will. Die britische Regierung hält das Amt des EU-Außenministers für verzichtbar und vertritt damit eine Extremposition. Aber auch in den Beitrittsländern, deren Vertreter mit im Konvent sitzen, sind skeptische Stimmen zu hören, etwa vom slowakischen Außenminister Eduard Kukan.

"Ich bin dafür, einen solchen Posten zum richtigen Zeitpunkt zu schaffen. Ich denke, zuerst sollten wir eine gemeinsame EU-Außenpolitik haben und dann den Minister - und nicht umgekehrt. Das wäre nicht hilfreich. Der Amtsinhaber würde ja nach zwei Wochen verrückt werden, denn jedes EU-Land hat doch eine andere Position."

Kukan spricht dabei an, was seit dem Irak-Krieg offensichtlich ist: Europa spricht nicht mit einer Stimme, und alleine durch den Posten eines EU-Außenministers lassen sich solche Meinungsverschiedenheiten nicht beseitigen. Dieses Problem sieht auch der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz, obwohl er grundsätzlich für das Amt eines europäischen Außenministers ist:

"Es gibt so eine Art Grauzone in der EU-Außenpolitik, die es den Mitgliedsländern erlaubt, in internationalen Organisationen unterschiedliche Positionen einzunehmen. Der UN-Sicherheitsrat ist dafür ein gutes Beispiel. Die Europäische Sicherheits- und

Verteidigungspolitik kann so lange nicht effektiv sein, bis dieses Problem gelöst ist. Denn es unterminiert eine gemeinsame Haltung der EU-Länder."

Eine Lösung für dieses Problem ist zur Zeit nicht in Sicht. Einerseits, so lautet eine gängige Forderung, soll Europa sein ganzes politisches Gewicht auch in der Außenpolitik in die Waagschale werfen können. Andererseits besteht die EU aus souveränen Staaten, die es sich nicht nehmen lassen, ihre eigene Meinung zu vertreten - je mehr Mitglieder, desto mehr Meinungen. Sobald es um das Verhältnis zu den USA geht, sind die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer besonders empfindlich, wie der slowakische Außenminister Kukan erklärt:

"Ehrlich gesagt ist es für uns weder möglich noch sinnvoll, unsere europäische Identität auf Anti-Amerikanismus aufzubauen. Es wäre doch nicht normal, wenn wir vor anderen EU-Ländern verbergen müssten, dass wir ein gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten haben. Dafür wollen wir uns nicht schämen müssen. Das wäre nicht normal, das wäre sogar sehr schlecht. Ich bin mir sicher, dass die EU auch gute Beziehungen zu den USA haben will."

Die slowakische Regierung hat, anders als die großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich, den Irak-Krieg befürwortet. Noch weiter ist die polnische Regierung gegangen, die eigene Truppen in den Krieg geschickt hat. Dafür aus dem "alten Europa" heftig kritisiert zu werden, fanden die Regierungen beider Länder höchst unangemessen. Sie fordern gleiche Rechte für alle als Grundlage einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. "Wir werden sicher nicht still in der Ecke sitzen", protestiert der slowakische Außenminister Eduard Kukan.

"Wir akzeptieren keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der EU. Deswegen hat es uns auch nicht gefallen, dass der französische Präsident Jacques Chirac uns gesagt hat, wir hätten lieber schweigen sollen. Aber wir haben nicht geschwiegen - und werden auch in Zukunft nicht schweigen."

Rückblickend auf die Wochen vor dem Irak-Krieg macht der polnische Außenminister Cimoszewicz Schwächen in der Kommunikation zwischen den Mitgliedsländern und den Beitrittskandidaten aus:

"Es gab auch Fälle, in denen Polen verärgert, überrascht und enttäuscht war. Trotz der Existenz spezieller Kooperationsformen wie des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) wurden wir über einige Vorschläge nicht informiert und auch nicht konsultiert. Die richtige Schlussfolgerung daraus kann doch nur sein, dass wir uns besser beraten, unsere Kontakte ausbauen, mehr miteinander sprechen und mehr Partnerschaft in unsere Beziehungen bringen."

Genau das meint auch der slowakische Außenminister Kukan - der Dialog innerhalb der EU und mit den Beitrittsländern sei zu dürftig.

"Mit den EU haben wir in den Wochen vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags vor allem über Milchquoten und Käse verhandelt und gestritten, aber nicht über Politik. Natürlich ist die Agrarpolitik auch wichtig, aber das sind sehr technische Dinge. Das Vereinigte Europa ist doch viel mehr als das - Werte, politische Haltungen. Und dieser Teil des Dialogs wurde stark unterdrückt, er war praktisch nicht existent."

So verwundert es nicht, dass einem künftigen EU-Außenminister in der aktuellen Debatte über die EU-Verfassung vor allem die Aufgabe zugedacht wird, außenpolitisches Handeln in der EU zu "koordinieren" und EU-Standpunkte zu "formulieren" - so heißt es im gemeinsamen Vorschlag Deutschlands, Frankreichs und Polens. Bei Entscheidungen, die militärische oder verteidigungspolitische Fragen berühren, soll ausdrücklich kein "Gruppenzwang" bestehen. (fp)