Mehr Macht für Inlandsgeheimdienst

354 Abgeordnete der Duma stimmten am Freitag (16.07.2010) in Moskau für das Gesetz, 96 votierten dagegen. Das Gesetz erlaubt es dem KGB-Nachfolger FSB, allein aufgrund eines Verdachts gegen Bürger offizielle Verwarnungen auszusprechen. Damit soll eine mögliche spätere Straftat "gegen die Sicherheit des Landes" verhindert werden.

Wer die Arbeit des FSB behindert, kann zudem mit Geldstrafen und bis zu 15 Tagen Haft belangt werden. Nach offizieller Lesart dient das Gesetz dem Kampf gegen Extremismus und Terrorismus.

Protest von Bürgerrechtlern

Vor allem bei früheren Dissidenten löste das Gesetz Bestürzung aus. Der FSB erhalte Befugnisse wie in einem "totalitären Regime", hieß es in einer von 80 Menschenrechtlern, Anwälten, Oppositionellen und Kulturschaffenden unterschriebenen Protestnote. Es handele sich um ein neues "Instrument zur massenhaften Einschüchterung Unzufriedener, Andersdenkender und von Regierungskritikern".

Die Menschenrechtsorganisation Memorial, die auch kommunistische Verbrechen aufarbeitet, kritisierte das FSB-Gesetz als "ernste Gefahr für die freiheitliche Entwicklung der Gesellschaft". Eine in Demokratien übliche Gewaltenteilung zwischen Polizei und Justiz sehen sie ausgehebelt. Bei einem nicht erlaubten Protest gegen das Gesetz vor der Duma nahm die Polizei mehrere Mitglieder der liberalen Opposition fest.

Medwedew bekennt sich als Urheber

Präsident Dmitri Medwedew verteidigte das Gesetz dagegen als "Verbesserung der Rechtssprechung". Er betonte zudem, das Gesetz sei auf seine "direkten Anweisungen" hin entworfen worden. Bereits unter der Präsidentschaft des ehemaligen KGB-Agenten und heutigen Regierungschefs Wladimir Putin waren die Befugnisse des FSB erheblich ausgeweitet worden. Bürgerrechtler hatten gehofft, Medwedew, der sich wiederholt für eine Liberalisierung Russlands ausgesprochen hat, werde den Einfluss des Inlandsgeheimdienstes wieder einschränken.

Autor: Michael Wehling (dpa/afp/apn/rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber