Mehr Mitbestimmung bei EU-Entscheidungen?

Bevor Deutschland den Vertrag von Lissabon ratifizieren kann, müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe umgesetzt werden. Es fordert, die Begleitgesetze so zu ändern, damit die Mitbestimmung von Bundesrat und Bundestag in EU-Entscheidungen besser gewährleistet wird. Diese Entscheidung hat nun für einen Streit innerhalb der CSU gesorgt. So hat sich CSU-Parteichef Horst Seehofer sogar für einen Ausbau der Mitbestimmung ausgesprochen. Im Interview spricht Fokus Europa mit dem CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber.

Hören Sie das gesamte Interview (Audiolink siehe unten)

Das Interview führte Klaus Jansen

Redaktion: Sabine Faber / Andreas Ziemons