Mehr Mitsprache - Sondersitzung des Bundestags zum EU-Reformvertrag

Der Bundestag muß seine Hausaufgaben machen. Erst dann gibt es auch aus Deutschland ein klares Ja zum ehrgeizigen EU- Reformvertrag. Eigentlich war der schon beschlossen Sache, doch das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni entschieden, es muß nachgebessert werden. Denn EU- Entscheidungen sollen nicht nur abgenickt werden, Bundestag und Bundesländer sollen mehr Mitspracherecht erhalten.