Mehr Rechte für Internet-Nutzer in der EU
16. Dezember 2015
Die nun beschlossene Datenschutzreform soll die bisher gültigen Regeln von 1995 ersetzen. Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten einigten sich nach fast vierjähriger zäher Diskussion auf einen entsprechenden Kompromiss.
Internet-Konzerne wie beispielsweise Google oder Facebook müssen in Zukunft die Zustimmung der User zur Nutzung von Daten ausdrücklich einholen. Diese erhalten zudem das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen ("Recht auf Vergessenwerden"). Auch dürfen Internet-Nutzer Daten von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen. Unternehmen müssen ihre Produkte darüber hinaus datenschutzfreundlich voreinstellen.
An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch etwa US-Firmen halten. Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter aus einem anderen EU-Land, soll er sich künftig in seiner Sprache an die heimische Beschwerdestelle wenden können. Bislang war dies nicht möglich, so musste etwa der Österreicher Max Schrems in Irland gegen Facebook klagen.
Strafen von bis zu vier Prozent des Umsatzes
Strittig waren bis zuletzt die Strafen, mit denen Firmen bei Verstößen belegt werden sollen. Der Kompromiss sieht nun Sanktionen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes der Konzerne vor.
Ein anderer Streitpunkt war die Altersgrenze, ab der Jugendliche sich ohne Einverständnis der Eltern bei sozialen Netzwerken anmelden dürfen. Das Europaparlament hatte 13 Jahre vorgeschlagen, was beim Rat aber keine Zustimmung fand. Jetzt sollen die Mitgliedstaaten diese Grenze innerhalb eines Spielraums zwischen 13 und 16 Jahren selbst festlegen dürfen.
In den wesentlichen Punkten gelten nach der Neuregelung künftig in allen 28 EU-Ländern gleich hohe Standards - bisher waren die Regelungen sehr unterschiedlich. Datenschutz-Oasen soll es somit in Europa nicht mehr geben. Der Kompromiss muss noch formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden. Die neue Verordnung soll dann voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten.
"Riesiger Schritt" in Richtung Binnenmarkt
Andrus Ansip, der zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, betonte, die Vereinbarung sei ein "riesiger Schritt in Richtung eines digitalen Binnenmarktes". Dank solider gemeinsamer Standards könnten die Bürger künftig die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten kontrollieren.
Der deutsche Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, der die Verhandlungen für das Europaparlament leitete, sprach von einem "Riesenschritt für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb im digitalen Zeitalter". Die Neuregelung werde den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückgeben. Unternehmen dürften Daten, die sie für einen bestimmten Zweck bekommen, nicht mehr ungefragt weitergeben oder für andere Zwecke nutzen.
Im Gegenzug gebe das neue Gesetz den Internet-Unternehmen dank EU-einheitlicher Datenschutzstandards mehr Rechtssicherheit und Wettbewerbschancen. "Das bedeutet weniger Bürokratie und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf dem europäischen Markt", erklärte Albrecht.
gri/Ba (dpa, afp, rtr)