Mehr Zeit für Kontrollen
25. Januar 2003
Auf Wunsch der Bundesregierung werden die Waffen-Inspekteure der Vereinten Nationen dem Sicherheitsrat bis Mitte Februar weitere Informationen über ihre Kontrollen im Irak vorlegen. Allerdings soll dies nicht in Form eines neuen Berichtes erfolgen. Geplant sei vielmehr eine Unterrichtung, ein so genanntes "Briefing". Im Kreis der Mitglieder des Sicherheitsrates soll man sich bereits auf ein entsprechendes Verfahren geeinigt haben, heisst es aus Diplomatenkreisen.
Außenminister Joschka Fischer sagte am Donnerstag (23. Januar 2003) nach einer gemeinsamen Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse von Deutschland und Frankreich in Berlin, die Bundesregierung strebe einen weiteren Report der UNO-Waffeninspekteure im Irak an. Beide Länder wollen, dass die Inspekteure weiter arbeiten und berichten.
Krieg ist nicht unausweichlich
Am 1. Februar übernimmt Deutschland den Vorsitz des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNO). Deshalb werden die Chefs der Inspektorengruppe Hans Blix und der Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde Mohamed el Baradei voraussichtlich Anfang Februar nach Berlin kommen und die Bundesregierung informieren. Einen ersten Bericht werden Blix und Baradei am Montag (27. Januar 2003) in New York dem Sicherheitsrat erstatten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben vor deutschen und französischen Jugendlichen in Berlin noch einmal ihre kritische Haltung zu Militär-Aktionen gegen den Irak unterstrichen. Dabei sagte der Kanzler: "Wir sind der Auffassung, dass alles versucht werden muss, die Durchsetzung der Resolution mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Das ist die gemeinsame Position von Frankreich und Deutschland." Beide Länder seien der Auffassung, dass man es niemals akzeptieren kann, wenn gesagt werde: Krieg ist unausweichlich.
Gute und böse Europäer
Diese deutsch-französische Position ist vom amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld heftig kritisiert worden. Deutschland und Frankreich seien das "alte Europa". Dagegen habe sich das Kraftzentrum nach Osten zu einem "neuen Europa" verschoben. Dessen Länder stünden fest an der Seite der Vereinigten Staaten. Deutschland und Frankreich aber seien - so der amerikanische Verteidigungsminister wörtlich - ein "Problem".
Deutsche und französische Politiker warfen Rumsfeld im Gegenzug vor, er versuche die Europäer in "gute" und "nicht so gute" zu spalten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Volker Rühe (CDU), sagte: "Rumsfeld ist nicht gerade ein Diplomat. Und es ist auch nicht klug, so etwas zu sagen." Man müsse sich, so Rühe, schon mit den Europäern auseinandersetzen.