Dialog mit Russland

Seit zwei Jahren gibt es regelmäßige Treffen zivilgesellschaftlicher Gruppen aus EU-Ländern mit Vertretern aus den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Die Gesprächsforen wurden im Rahmen der EU-Initiative Östliche Partnerschaft gegründet. Sie sollen Kontakte vertiefen, aber auch Empfehlungen zu den Themenbereichen Demokratie und Menschenrechte sowie Wirtschaft, Energie und Umwelt abgeben.

Mit Russland gab es so ein Programm bislang nicht. Das hätten viele europäische Menschenrechtler und Politiker bemängelt, so Stefan Melle, Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Austauschs. Deswegen sei die Idee entstanden, für Russland etwas Ähnliches zu entwickeln. Werner Schulz, Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation, verweist auf die guten Erfahrungen mit den zivilgesellschaftlichen Foren der Östlichen Partnerschaft. "Das hat uns bestärkt, dass wir so etwas auch zwischen Russland und der EU brauchen", sagte er der Deutschen Welle.

Unterstützung für russische NGOs

Schulz betont, dass es an einem zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen Europa und Russland bislang fehle. Das soll nun das Ende März in Prag gegründete Zivilgesellschaftsforum EU-Russland ändern. Ihm haben sich rund 60 Nichtregierungsorganisationen, je zur Hälfte aus Russland und aus 18 EU-Ländern, angeschlossen. Es soll die Zusammenarbeit von gesellschaftlichen Gruppen, Bürgerinitiativen und Stiftungen verstärken. Gemeinsame Expertisen sollen politische Entscheidungen beeinflussen. Gefördert werden soll aber auch die Zivilgesellschaft in Russland selbst, erläuterte Schulz: "Es kommt darauf an, diejenigen Kräfte zu unterstützen, die sich um Demokratie und Mitbestimmung kümmern und ein sehr aktives Engagement in der Gesellschaft leisten."

Bekanntlich klagen russische NGOs immer wieder über staatliche Schikanen und bürokratische Hürden aller Art. Das Zivilgesellschaftsforum EU-Russland werde die Probleme und Klagen der russischen NGOs sehr ernst nehmen, versicherte der Europa-Abgeordnete. Schulz hofft, dass es mit dem Zivilgesellschaftsforum EU-Russland gelingt, die Arbeit der NGOs in Russland zu verbessern und möglicherweise auch zu erleichtern. Die Beziehungen zwischen russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen sollten sich nun zu einer echten Partnerschaft entwickeln, wünscht sich Melle, der dem Koordinierungsrat des neuen Forums angehört.

Sprachrohr der Zivilgesellschaft

Insgesamt kommt die Partnerschaft EU-Russland in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich voran. Beide Seiten verhandeln über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. "Dort, wo es um technische Modernisierung geht, ist die russische Seite sehr aufgeschlossen, da kann man sich relativ schnell einig werden", berichtet Schulz.

Die EU habe aber auch den Ausbau der Zivilgesellschaft mit in die Verhandlungen aufgenommen. "Das gefällt der russischen Seite nicht so sehr, aber sie bewegt sich allmählich", so der Abgeordnete. Gebraucht werde nun Resonanz aus der Zivilgesellschaft selbst. Schulz hofft, dass das Forum zum Sprachrohr der Zivilgesellschaft wird. "Das alles könnte helfen, ein deutlich besseres Kooperations- und Partnerschaftsabkommen abzuschließen, als das in den 90er Jahren gelungen ist", betonte er.

Kontakte zwischen Menschen erleichtern

Dass auch der Kreml an einem Dialog der Zivilgesellschaften interessiert sein könnte, darauf könnte die Teilnahme des Menschenrechtlers Michail Fedotow hindeuten. "Natürlich sind wir froh, dass Fedotow nach Prag gekommen ist. Wir haben ihn eingeladen, weil der von ihm geleitete Rat zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim russischen Präsidenten für Russland große Bedeutung hat", unterstrich Melle gegenüber der Deutschen Welle.

Fedotow selbst hofft, dass mit dem Forum das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen der Länder verbessert werden könne. "Wenn das Zivilgesellschaftsforum EU-Russland auch nur einen kleinen Fortschritt in Richtung eines visa-freien Reiseverkehrs zwischen Russland und der EU erreicht, dann wäre das eine riesige Errungenschaft", sagte er der Deutschen Welle. Je öfter die Menschen sich gegenseitig besuchen würden, umso besser würden sie einander verstehen, umso stärker würden sich gemeinsame Wertevorstellungen herausbilden.

Autor: Markian Ostaptschuk
Interviews: Viacheslav Yurin, Gleb Gavrik
Redaktion: Bernd Johann