Mehrere Verdächtige bei Bremer BAMF-Affäre

Im Bundestag diskutierten die Abgeordneten das Thema bei einer Aktuellen Stunde. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), nannte die Vorgänge in Bremen bedauerlich und sprach von inakzeptablem Fehlverhalten.

Die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle der Nürnberger Zentralbehörde soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es laut ermittelnder Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören. Mayer kündigte an, dass das Bundesinnenministerium sich bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für zusätzliche 1300 Stellen beim BAMF einsetzen wolle.

Im Zuge der Aufarbeitung des Bremer Falles werden nun Tausende Asylentscheidungen überprüft. Es handele sich um 4568 Verfahren aus der Zeit zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 16. Januar 2017, so Mayer. Anerkennungsbescheide würden gegebenenfalls aufgehoben, soweit dies rechtlich möglich sei. In anderen BAMF-Außenstellen seien keine Manipulationen festgestellt worden, sagte der CSU-Politiker weiter. Es würden nun auch die Arbeitsabläufe in der Asylbehörde überprüft.

"Vertuschung und Untreue"

Die rechtspopulistische AfD stellt die Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich infrage. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel forderte mit Blick auf das in Bremen laufende Ermittlungsverfahren die "Auflösung des BAMF in seiner jetzigen Form". "Erst jetzt, da der Skandal öffentlich geworden ist, werden 4500 Fälle von dubiosen Entscheidungen nachträglich geprüft. Das riecht nach systematischer Vertuschung und nach Untreue", wittert Seidel eine Verschwörung.

Womöglich seien durch den zu Unrecht gewährten Schutz Kosten in Millionenhöhe entstanden. Das Bundesinnenministerium als oberste Aufsichtsbehörde könne sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, so Weidel weiter.

Die AfD stellt den individuellen Grundrechtsanspruch auf Asyl infrage. Nach den Vorstellungen der Rechtspopulisten sollte über alle Anträge auf Schutz direkt an den Grenzen entschieden werden. Die Linke hatte zuvor erklärt, die Vorgänge in Bremen dürften nicht auf dem Rücken der schutzbedürftigen Flüchtlinge ausgetragen werden.

cgn/sti (afp, dpa, rtr)