Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland bleibt

Trotz zu erwartender Mehreinnahmen für die Staatskasse von rund 82 Milliarden Euro bis Ende 2009 will Finanzminister Peer Steinbrück die Mehrwertsteuer im geplanten Umfang erhöhen. Der Betrag beziehe sich aber auf vier Jahre und verteile sich auf Bund, Länder und Gemeinden, sagte der SPD-Politiker. "Der Bundeshaushalt ist zu 20 Prozent unterfinanziert - also um 50 Milliarden Euro. Wir brauchen die zusätzlichen Einnahmen, um die Staatsfinanzen zu sanieren."

Die Regierung will die Mehrwertsteuer zu Beginn des nächsten Jahres von 16 auf 19 Prozent steigern. Der Kabinettsbeschluss ist für kommenden Mittwoch geplant. Berechnungen des Finanzministeriums hatten Steuermehreinnahmen zwischen 2006 und 2009 von 82,2 Milliarden Euro ergeben, was den Ruf nach einem Verzicht auf die Mehrwertsteueranhebung laut werden ließ. "Wir brauchen zwei Prozentpunkte für die nachhaltige Verbesserung aller öffentlichen Haushalte. Mit einem Punkt senken wir den Beitrag zur Arbeitslosen-Versicherung", blieb Steinbrück bei seiner Position. Er bekräftigte sein Ziel, dass Deutschland 2007 wieder die Verschuldungsgrenze des Euro-Stabilitätspakts halten werde.