Wir müssen wachsam bleiben!
29. Dezember 2017
2016 wurde ein hasserfüllter Mann mit der Rhetorik eines trotzigen Siebenjährigen zum US-Präsidenten gewählt, alte frustrierte Briten brachten den Brexit durch, weil junge europaverliebte Briten lieber zu Hause blieben, als zum Referendum zu gehen, und mit Prince starb die größte Poplegende der 80er Jahre.
Der US-Comedian John Oliver jagte 2016 in die Luft und ließ dabei passenderweise die Europahymne erklingen. Freude, schöner Götterfunken. Menschen in aller Welt hoben den Mittelfinger und stießen ein beherztes "Fuck You 2016" aus.
2016 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sich die sogenannte westliche Welt ohne Not selbst gegen die Wand fuhr.
Und zwar nicht infolge einer verheerenden Wirtschaftskrise wie 1929, sondern einfach, weil viele Menschen sich entschieden haben, auf nationalistische Hinterwäldlerei zu setzen, statt auf weltoffene Gesellschaften. Nicht, weil es ihnen schlecht geht, sondern einfach, weil es ihnen Spaß macht, nach unten zu treten.
2017 war nicht besser - aber wir haben uns mit vielem abgefunden
Ein Rückblick auf das Jahr 2017 löst nicht mehr diese starken Gefühle aus. Nicht weil es besser geworden ist, sondern weil wir uns damit abgefunden haben, dass die sogenannte westliche Welt in den kommenden Jahren kein besserer Ort wird, und wir uns bereits glücklich schätzen können, wenn wir es schaffen, den Status Quo zu bewahren.
Dem Jahr 2017 geht es wie zuvor schon den Jahren 1790, 1915 und 1969. Es ist das Jahr nach dem großen Knall. Und dabei hat es auch 2017 noch reichlich geknallt.
Die ersten Monate von Trumps Präsidentschaft wirkten noch wie ein Witz. Viele seiner Vorhaben konnte er nicht durchsetzen, weil gewissenhafte Richter oder der Kongress ihn blockierten. Doch spätestens, als die 32-jährige Demonstrantin Heather Heyer am 12. August in Charlottesville von einem Rechtsextremen zu Tode gefahren wurde, war der Witz vorbei. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika schaffte es nicht, einen Mord zu verurteilen, weil ihm der Applaus von Neonazis und anderen Rechtsextremen wichtiger war.
In Deutschland wurde 2017 eine rechtspopulistische Partei zur drittstärksten Kraft im Bundestag, die Neonazis in ihren Reihen duldet. Die Amadeu-Antonio-Stiftung und ProAsyl zählen über 1.700 Straftaten gegen Geflüchtete in Deutschland. Das sind mehr als vier pro Tag.
Auf dem Balkan werden verurteilte Kriegsverbrecher gefeiert
In Österreich wurde ein Mann mit Neonazi-Vergangenheit sogar zum Vizekanzler der Republik ernannt. Im Jahr 2000 führte die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ noch zu Sanktionen durch die EU. Im Jahr 2017 gibt es nichts als Glückwünsche aus den Hauptstädten Europas. Der Kanzler wiederum ist ein 31-Jähriger, der sein Studium nie abgeschlossen hat, und dessen gesamtes Wahlprogramm daraus bestand, die Balkanroute dicht zu machen.
Auf dem Balkan wurden verurteilte Kriegsverbrecher auf öffentlichen Plätzen gefeiert, allen voran Slobodan Praljak, der nach der Urteilsverkündung einen öffentlichen Suizid beging. Selbst die Präsidentin und der Premierminister des EU-Landes Kroatien kritisierten das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und empfanden die Urteile gegen diejenigen, die für Tod und Vertreibung verantwortlich sind, als unfair.
In Tschechien wurde der populistische Europakritiker Andrej Babis zum Premier gewählt, und ist nun womöglich auf Stimmen von Rechtsextremen und Kommunisten angewiesen, um überhaupt regieren zu können.
Polen und Rumänien stehen vor der Umsetzung fragwürdiger Justizreformen. In Polen sind die Verstöße gegen die "europäischen Werte" so gravierend, dass zum ersten Mal Artikel 7 aktiviert wird, welcher in letzter Konsequenz zu einem Entzug der Stimmrechte Polens führen könnte.
Europa rückt weiter nach rechts
Die ungarische Regierung hat die Idee liberaler europäischer Werte längst auf den Müll geschmissen, wird aber im Gegensatz zu Polen nicht dafür bestraft, weil Viktor Orbans Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) weiterhin zu einer Fraktionsgemeinschaft mit den deutschen Unionsparteien und der österreichischen ÖVP gehört, die ihre schützende Hand über sie halten.
Und während der Kontinent weiter nach rechts rückt, sind 2017 wieder mehr als 3.100 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken.
Viele, die Ende 2016 noch wütend waren, sind heute nur noch müde. Zumindest diejenigen, denen etwas an einer offenen Gesellschaft liegt. Wir haben uns daran gewöhnt, dass grundlegende Rechte von Minderheiten in Frage gestellt werden. Wir haben uns an den alltäglichen Hass auf den Straßen, in den Parlamenten und den sozialen Netzwerken gewöhnt. Wir haben uns an den Backlash gewöhnt. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wieder weniger Frauen in den Parlamenten sitzen.
Oft ist "Angst" vor Flüchtlingen einfach nur Rassismus
Wir haben Ängste, über die wir uns austauschen, die in den großen Politik-Talkshows aber kaum thematisiert werden. Wir haben Angst davor, dass uns lieb gewonnene Freiheiten und Rechte wieder weggenommen werden. Angst davor, dass es normal wird, wieder auf die Schwächsten in der Gesellschaft einzutreten. Angst vor sozialem Abstieg. Aber um diese Ängste geht es in den großen Polit-Talkshows nicht. Es geht immer um "Ängste" vor Flüchtlingen und Terror. Und oft ist es überhaupt keine "Angst" vor Flüchtlingen, sondern schlichtweg Rassismus.
Vielen "Asylkritikern" ist es egal, wenn Reiche den Staat um viele Milliarden Steuereinnahmen bringen, indem sie ihr Geld in Steuerparadiesen parken. Nach den Enthüllungen aus den Paradise Papers hat bereits wenige Tage nach deren Veröffentlichung kaum noch ein Hahn danach gekräht. Wichtig ist den "Asylkritikern" nur, dass Flüchtlingen nun auch ihr Hab und Gut weggenommen wird, wie dies bald in Österreich zur gängigen Praxis wird.
2017 ist ein Jahr, in dem viele Menschen müde geworden sind, obwohl wir wachsam bleiben müssen. Wir müssen wachsam sein, um wenigstens den Status Quo gegen den Backlash zu verteidigen.
2017 sind wir vom Schlimmsten verschont geblieben
Aber man soll ja zum Jahresende nicht den Kopf in den Sand stecken. Immerhin sind wir 2017 vom Schlimmsten verschont geblieben. Die Rechtsextreme Marine Le Pen hat die Präsidentschaftswahlen in Frankreich klar verloren und wird die EU vorerst nicht zerstören.
Finnland, Malta und Deutschland haben die Ehe für alle eingeführt, und auch in Österreich haben Richter die Regierung dazu gezwungen, es ihnen bald gleichzutun. Dank #metoo mussten auch Männer in hohen Machtpositionen zurücktreten, nachdem sie übergriffig geworden waren.
Noch ist nichts verloren. 2018 kann noch als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sich die Bürger gegen den Rechtsruck und Backlash zur Wehr setzten.
Krsto Lazarevic ist in Bosnien-Herzegowina geboren und floh als Kind mit seiner Familie nach Deutschland. Heute lebt er in Berlin, arbeitet als Journalist und Publizist und schreibt für verschiedene deutschsprachige Medien.