Menschenrechte im Kosovo auf europäischem Mindestniveau

Der fünfte und gleichzeitig letzte Jahresbericht des internationalen Kosovo-Ombudsmanns stellt eine detaillierte Einschätzung der Lage der Menschen- und Minderheitenrechte im Kosovo dar und bietet Informationen über die Tätigkeit dieser Institution. Dem Kosovo-Ombudsmann zufolge stimmen sämtliche im Jahresbericht erfassten Probleme mit den Standards überein, die das Kosovo erfüllen muss, bevor die Verhandlungen über den künftigen Status der international verwalteten Provinz beginnen. Damit beteilige sich der Kosovo-Ombudsmann durch diesen Bericht indirekt an der Beurteilung, ob die von der internationalen Gemeinschaft geforderten Standards erfüllt werden. „Die von uns vorgestellte Beurteilung ist unabhängig“, sagte Nowicki auf einer Pressekonferenz in Pristina und betonte, dass am Schutz der Menschenrechte und Freiheiten im Kosovo noch viel gearbeitet werden müsse.

Nicht nur Minderheiten betroffen

„Die Schlussfolgerung unseres Berichts ist, dass die Lage im Kosovo, auch wenn sie sich verbessert hat, immer noch erst die Mindestvoraussetzungen erfüllt, die von einem europäischen Staat gefordert werden. Und dies bezieht sich nicht nur auf die Rechte der Minderheiten, sondern auf die aller, die hier leben“, unterstrich der Kosovo-Ombudsmann. Des Weiteren hob er hervor, dass im Kosovo auch weiterhin Chaos in der Justiz und allgemeine Verwirrung darüber herrsche, welche Gesetze anzuwenden seien und welche nicht. Der lokalen Gerichtsbarkeit mangle es zudem an Unabhängigkeit und Richtern. Ombudsmann Marek Antoni Nowicki zufolge sind die UN-Verwaltung UNMIK und zum Teil die Kosovo-Regierung für die aktuelle Lage verantwortlich. Die ungelöste Statusfrage des Kosovo trage auch nicht zur Verbesserung der Lage der Menschenrechte bei.

Binnenflüchtlinge in desolater Lage

In dem Teil des Berichts, der die Position der Minderheiten behandelt, heißt es, den Gemeinschaften der Serben und Roma sei es häufig nicht möglich, sich in allen Teilen des Kosovo frei zu bewegen. Die Verantwortung dafür trügen nicht allein die Politiker, sondern auch die Bevölkerung. „Sie können gute Gesetze haben, eine in diese Richtung weisende Regierungspolitik und den guten Willen der politischen Führung. Wenn sich aber das Verhalten der Bevölkerung nicht ändert, wird sich die Lage kaum verbessern können“, so Nowicki. Als Beispiel nannte er die Gemeinschaft der Roma, die unter sehr schweren Bedingungen leben, auch wenn man ihr nicht mangelnde Kooperationsbereitschaft vorwerfen könne wie der serbischen Gemeinschaft. Der Kosovo-Ombudsmann wies ferner auf die schwierige Lage der Binnenflüchtlinge sowohl innerhalb als auch außerhalb des Kosovo hin. Die Lebensbedingungen der Binnenflüchtlinge befänden sich unter dem Aspekt der Menschenrechte weiterhin „auf einem sehr niedrigen Niveau“.

In dem an UNMIK-Chef Søren Jessen-Petersen weitergeleiteten Jahresbericht schlägt der Kosovo-Ombudsmann vor, einen Gerichtshof für Menschenrechte im Kosovo einzurichten und ein Sonderbüro für Fragen des Verfassungsrahmens zu bilden. Dadurch könnten die fehlenden Mechanismen für den Schutz der Menschenrechte überbrückt werden. Schließlich wird in dem Bericht gefordert, die in diesem Jahr auslaufende Mission des internationalen Ombudsmanns bis zum Ende der internationalen Friedensmission im Kosovo zu verlängern.

Zulfija Jakupi, Pristina

DW-RADIO/Serbisch, 11.7.2005, Fokus Ost-Südost