Menschenrechte in Kuba - Keine Änderung in Sicht
28. Juli 2010
Weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hatten kamen rund 75 Kubaner 2003 in Haft. Jetzt sollen sie alle freikommen. Aber sobald sich die Gefängnisstore öffnen, sitzen sie im Flugzeug nach Spanien, verbannt aus der Heimat. So entledigt sich die Regierung in Havanna ihrer Oppositionellen.
Es ist nicht die von der EU geforderte Verbesserung der Menschenrechtspolitik – das betonten die ersten Freigelassenen bei ihrer Ankunft in Madrid. "Es ist eine verzweifelte Aktion der Regierung, die händeringend nach Krediten jedweder Art sucht", so schrieben die Entlassenen in einer Botschaft an die Außenminister der Europäischen Union (EU). Sie baten ausdrücklich darum, die harte politische Haltung der EU gegenüber Kuba nicht zu ändern.
Kein Wandel - nur Kosmetik
Der deutsche Politikwissenschaftler Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, bestätigt diese Einschätzung: "Bisher gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die kubanische Politik sich neu ausrichtet – weder im Bezug auf Menschenrechte, noch auf politische Freiheiten oder eine wirtschaftlichen Erneuerung." Sein Eindruck: "Das kubanische Interesse besteht in erster Linie darin, die Schäden im Bereich der internationalen Politik zu begrenzen und das schlechte Image des Landes im Bezug auf Menschenrechte zu verbessern."
Die geplante Freilassung der 52 Gefangenen ist das Ergebnis langer Anstrengungen der katholischen Kirche und intensiver Vermittlungsbemühungen der spanischen Regierung. Mindestens 167 "Gesinnungshäftlinge" sitzen aber nach Angaben der kubanischen Kommission für Menschenrechte derzeit noch hinter Gittern. Internationale Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass die Zahl sogar weit darüber liegt. Den bereits im Oktober 2009 geplanten Besuch von Kubas Gefängnissen durch den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, verweigert Havanna bis heute.
Freilassung ist Taktik
Der in Berlin lebende kubanische Autor, Literaturkritiker und Journalist Amir Valle erinnert daran, dass das kubanische Regime in den vergangenen 50 Jahren immer wieder auf das Mittel der Gefangenen-Freilassungen zurückgegriffen hat, um internationale Spannungen abzubauen.
So wurden zum Beispiel während des Besuchs von Papst Johannes Paul II in Kuba 80 Häftlinge freigelassen. "Das war zu einer Zeit, als Kuba komplett abgeschottet war vom Rest der Welt", erzählt Valle. Auch während der Amtszeit von Jimmy Carter und dem spanischen Ministerpräsidenten Felipe González gab es solche Situationen. "Immer wenn die kubanische Regierung die Welt glauben lassen möchte, dass sie ihren Kurs ändern könnte, lässt sie eine Gruppe Gefangener frei. Das ist nichts Neues und niemand sollte glauben, dass es einen Wandel zum Guten bedeutet", so Valle.
Amir Valle gilt als einer der herausragenden Autoren der jungen kubanischen Erzählkunst. Seine Bücher gehören zu den heimlichen Bestsellern seitdem sie von Fidel Castro verboten wurden. Valle ist überzeugt, dass Havanna sich keiner Art von äußeren Forderungen beugen wird. Ohnehin sei es eigentlich ein anderer Druck, der auf dem Regime laste: "Angesichts der angeschlagenen wirtschaftlichen Lage wäre es das Schlimmste für Kuba, nicht mehr auf das Öl von Hugo Chávez und die Unterstützung einiger lateinamerikanischer Staaten zählen zu können."
Die Armut wächst
Nach dem Fall des sozialistischen Blocks war Kuba das siebt-ärmste Land Lateinamerikas. Die aktuellen Zahlen aber besagen laut Amir Valle, "dass es heute in Sachen Armut nur noch von Ländern wie Haiti und Bolivien übertroffen wird. Drei Jahre nach dem Aufstieg von Raúl Castro ist Kuba eines der ärmsten Länder Lateinamerikas." Das aber sei nach der Revolution ganz anders gewesen. Damals sei Kuba in vielen Bereichen eines der am weitesten entwickelten Länder Amerikas gewesen, so Amir Valle.
Während ihrer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 wollte die spanische Regierung die "Gemeinsame Position" der EU ändern, so dass ein stärkerer wirtschaftlicher Austausch und eine Kooperation mit der Insel möglich würden. Das Vorhaben scheiterte jedoch. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos bat seine Kollegen, die Entscheidung auf September zu verschieben. Dann will die EU darüber abstimmen, ob man die "Gemeinsame Position" verabschieden oder durch ein Partnerschaftsabkommen mit Havanna ersetzen solle, welches ein Kapitel zu Menschenrechten beinhalten würde.
Unveränderte Position: Reform gegen Handel
Die "Gemeinsame Position" der EU, eingeführt 1996 auf Initiative des Konservativen José María Aznar, schränkt die Beziehungen Europas zu Kuba ein, solange der Inselstaat keine demokratischen Reformen durchführt und die Menschenrechte nicht achtet. Eine unbedingte Voraussetzung um diese Blockade aufzuheben, ist die Freilassung der politischen Gefangenen.
"Es gibt keinen Grund, die europäische Position zu ändern" so die Einschätzung des deutschen Politikwissenschaftlers Maihold. Schriftsteller Amir Valle wünscht sich, dass Europa Kuba an seine Verpflichtung erinnert, die Grundrechte seiner Bürger zu achten. Zum Beispiel, dass die Kubaner das Recht bekommen, ihre eigenen, privatwirtschaftlichen Unternehmen zu gründen und Kuba frei zu betreten und zu verlassen, ohne um eine Erlaubnis bitten zu müssen. Außerdem müsse das harte Gesetz Nummer 88 abgeschafft werden, bekannt als das Knebelgesetz. Danach können Bürger zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt werden können, wenn sie das Regime kritisieren.
Die Macht befindet sich in Kuba fest in den Händen von Militärs, die dem Clan der Castro-Brüder treu sind. Ihre Erben besetzen Schlüsselpositionen in der Regierung, der Wirtschaft und dem Finanzsektor. Trotzdem könne man einen Wandel nie ausschließen, meint der Autor von "Die Wörter und die Toten" (2007) und erinnert an den Fall der Berliner Mauer und die deutsche Wende. Trotz der Repressionen wachse die Oppositionsbewegung inner- und außerhalb Kubas kontinuierlich, so Amir Valle.
Autor: Eva Usi
Redaktion: Ulrike Mast-Kirschning