Menschenrechte und Wirtschaftsinteressen

Wiederaufbau Irak

Die einseitige Vergabe der künftigen Wiederaufbau-Aufträge des Irak von Seiten der USA bewirkt mehrere gewünschte Effekte:

1. Druck auf andere Staaten für zukünftige Konflikte ähnlicher Machart.

2. Teilung der europäischen Staaten in die Gruppe der Willigen und der Unwilligen und damit Schwächung der EU.

3. Druck auf die Weltgemeinschaft um durch militärische Absicherung des brüchigen Friedens kommerzielle Beteiligungen zu erzielen.

Mit der Haltung der USA in dieser Frage des Wiederaufbaus des Irak bin ich absolut nicht einverstanden, wahrscheinlich verstößt sie gegen internationales Wettbewerbsrecht.

Dr. Günter Kastler, Satillo (Mexiko)

Völlig zu verstehende Einstellung, dass solche, die aktiv und kräftig bei der Beseitigung eines Übels dabei waren, auch die erste Geige spielen beim Wiederaufbau. Solche, die von Anfang an geweint haben, dass der Krieg eine Verschwörung des Big Business war, sollen nun nicht weinen, dass sie betteln gehen müssen (…).

Horst Hüttenhain

Hanauer Plutonium-Anlage

Gegen das Geschäft ist natürlich nichts einzuwenden. Bitte beachten Sie aber bei Ihrer Fragestellung, dass es sich bei dieser Anlage nicht um ein Atomkraftwerk (das Strom produzieren würde), sondern um eine Anlage zur Herstellung von plutoniumhaltigen Brennelementen für Kernreaktoren handelt.

Ewald Passig

Unabhängigkeit für Taiwan

Eine demokratisch legitimierte Regierung in Taiwan hat das Recht, seine Unabhängigkeit zu erklären und sie sollte dabei den Schutz der UNO und aller Demokratien erhalten. Die USA wie auch die Bundesrepublik sind leider bereit, zugunsten ertragreicher Handelsbeziehungen mit China, Menschenrechte so auch die auf Selbstbestimmung zu "verkaufen".

Wolfgang Kellner

Meines Erachtens ist der vorgebliche Gedanke der Freiheit Taiwans der wirtschaftliche Vorteil einer kleinen Elite, die über die Macht verfügt. Dass ein Zusammenleben mit China möglich ist, zeigen die Wiedervereinigungen von Hongkong und Macao mit China. Warum sollte es daher keine geeignete Lösung mit Taiwan geben können? (…)

Jürgen Horn

Taiwan ist seit dem 3. Jahrhundert ein Teil von China. Der Status Taiwans ist nie geändert worden, auch nicht während der Besatzung durch Portugal, Spanien, die Niederlande oder Japan. Der Staat wartet weiterhin auf eine Wiedervereinigung. Krieg oder Unabhängigkeit sind nicht der Wunsch der Bevölkerungsmehrheit Taiwans. (…) Sie sollen Ihre Schlagzeilen ändern. Es ist nicht den Streit um Anspruch, sondern um Ideologie, Sicherheit und Zukunft unseren Nachwuchses.

Prof. Dr. Chu

Die Äußerungen unseres Bundeskanzlers Schröder wie auch des US-Präsidenten Bush zu Taiwan zeigen, dass in Wahrheit nicht demokratische Entscheidungen, sondern wirtschaftliche Interessen und Vorteile in der westlichen Politik über allem stehen. (…) Der Bundeskanzler hat mich sehr enttäuscht. Ihm ist Siemens-Chef von Pierer offenbar wichtiger als Menschenrechte und politische Freiheit. (…)

Dipl.-Ing. Lorenz Poggendorf

Bush opfert gern einen weiteren Bauern im Beharren auf die Weltherrschaft. Weder weiß er etwas von den Gefühlen der Taiwanesen, noch kann er nachvollziehen, wie immens sich die taiwanesische Gesellschaft in der letzten Dekade in Richtung aktive Demokratie gewandelt hat. (…) Die Taiwanesen jedenfalls (…) wünschen sich nichts sehnlicher, als endlich in der internationalen Gemeinschaft der Staaten anerkannt zu werden. De facto sind sie es seit langem: Ein vom diktatorischen China unabhängiges Land.

R.P. Korner, zz. Hamilton (Neuseeland)

Ist Russland noch eine Demokratie?

Die Frage impliziert, dass Russland einmal eine Demokratie war, was offensichtlich nicht ganz stimmt. Wirklich unabhängige Medien und Parlament bleiben wie vorher leider ein Traum. Die Parteien konkurrieren jetzt - wie auch damals - um Aufmerksamkeit des Staatschefs eher als um die Stimmen der StaatsbürgerInnen. (…) Die Sache liegt jetzt sogar anscheinend besser als vorher: früher verlor die "Präsidenten"-Partei ständig die Wahl, blieb aber trotzdem in der Regierung und pfiff aufs Parlament und die Opposition. Nun hat der Präsident eine Mehrheit im Parlament gewonnen, was bedeutet, dass es zum ersten Mal eine richtige regierende Partei gibt. (…) Ob die neue regierende Partei auch genug Verantwortung hat, um wegzugehen, wenn das Volk sie nicht mehr unterstützt, ist aber eine offene Frage (…).

Andrei Nikolaev

Demokratie und Stabilität sind kein Widerspruch. Doch ein großes Land, das noch soviel aufzuholen hat, benötigt bei demokratischen Strukturen eine starke politische Führung. Schließlich sind rasche Entscheidungen und deren konsequente Durchsetzung wichtiger als jahrelanges Diskutieren darum, wie die zu treffende Entscheidung noch ausgewogener gestaltet werden kann. (…).

Jürgen Brüggemann

Ich finde es recht alarmierend, dass LDPR und Schirinowsky so viele Stimmen bekommen haben - ohne ein bestimmtes politisches Programm zu haben, sagt er den Menschen, die keinen Strom und kein Wasser in der Wohnung haben, das was sie hören wollen - und dabei jedes Mal etwas anderes. Jedoch macht er gar nichts um die Situation in Russland zu verbessern. Es ist furchtbar gefährlich, dass so viele Menschen einen "Showman" bevorzugen, statt an die Zukunft des Landes zu denken.

Eugen An

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