Russland Menschenrechtsrat
7. Februar 2013
Der Rat für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft, der beim Präsidenten Russlands angesiedelt ist, wurde im November 2012 neu besetzt. Die Zahl seiner Mitglieder stieg von 40 auf 63 Personen. Gebildet wurden mehrere ständige Ausschüsse, die konkrete gesellschaftliche Probleme angehen wollen. Jetzt müsse man noch den Vorstand des Rates wählen, berichtete auf einer Pressekonferenz in Moskau der Vorsitzende des Menschenrechtsrates, Michail Fedotow.
Er und auch die anderen Mitglieder des Menschenrechtsrates wurden von Präsident Wladimir Putin benannt. Kritiker werfen deshalb dem Gremium mangelnde politische Unabhängigkeit vor.
Das Image des Rates hatte im vergangenen Jahr stark gelitten, nachdem ihn aus Protest insgesamt zwölf Mitglieder verlassen hatten. Darunter waren sehr bekannte Menschenrechtsaktivisten wie Ljudmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, sowie Jelena Panfilowa, Mitglied des Menschenrechtszentrums "Memorial" und Leiterin des Büros von Transparency International in Russland.
Ansehen soll wieder verbessert werden
Mit verstärkten Aktivitäten will der Menschenrechtsrat offenbar nun sein Ansehen wieder verbessern. Der Koordinator der gesellschaftlichen Initiative "Bürger und Armee", Sergej Kriwenko, sagte vor Journalisten, er werde sich vor allem für die Bereitstellung von Wohnraum für Armeeangehörige einsetzen. Denn noch immer würden 57.000 Familien von Militärs auf Wartelisten für eine Wohnung stehen. Bisher habe jeder Verteidigungsminister versprochen, das Problem zu lösen. Gelungen sei dies aber keinem, sagte Kriwenko.
Erstmals gehört dem Menschenrechtsrat die bekannte Publizistin Irina Chakamada an. Die ehemalige Geschäftsfrau und Politikerin leitet den ständigen Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Modernisierung der Wirtschaft. Sie ist vor allem mit der Arbeit der Staatsduma unzufrieden. Chakamada kritisiert, die regierende Partei "Einiges Russland" verwandle Gesetzgebungsverfahren im Parlament in politische PR-Veranstaltungen. Sie vermisst ernsthafte Reformbemühungen der Politiker.
Menschenrechtler in Visier der Behörden
Ein anderer Ausschuss im Menschenrechtsrat will sich für Rechtsreformen einsetzen. Ihn leitet die ehemalige Vize-Präsidentin des russischen Verfassungsgerichts, Tamara Morschtschakowa. Sie kündigte an, sich in nächster Zeit auf die "unrechtmäßige Verfolgung" von Menschenrechtsexperten zu konzentrieren, die in Russland häufig ins Visier der Behörden geraten.
Darüber hinaus will Morschtschakowa die Schaffung von Verwaltungsgerichten in Russland unterstützen, vor denen Streitfälle zwischen Bürgern und dem Staat verhandelt werden könnten. Sie erhofft sich von diesen Gerichten einen besseren Schutz der Rechte der Bürger.
Der Leiter des Menschenrechtsrates, Michail Fedotow, ist bemüht, die verbreitete Meinung zu widerlegen, das Gremium sei ineffektiv, weil es beim russischen Präsidenten Wladimir Putin angesiedelt sei. "Ich kann nicht sagen, dass der Präsident dem Rat kein Gehör schenkt. Unsere Empfehlungen werden vielleicht nicht immer berücksichtigt, aber unsere Vorschläge fließen oft in Abschlussdokumente ein", sagte Fedotow in Moskau. Fedotow zeigte sich zuversichtlich, dass ein neuer Vorstand beweisen werde, dass der Menschenrechtsrat effektiv und nützlich sei.