Merkel betont große Bedeutung der NATO
26. März 2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Donnerstagvormittag (26.03.2009) eine Regierungserklärung zum NATO-Gipfel ab. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs anlässlich des 60. Jubiläums des transatlantischen Bündnisses findet am 3. und 4. April in Baden-Baden und Straßburg statt.
Merkel würdigte im Bundestag die Bedeutung des Militärbündnisses für Deutschland. "Deutschland hat der NATO und der Solidarität der Verbündeten viel zu verdanken", sagte sie. Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer dürfe das Leben in Freiheit nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen werden. "Es ist und bleibt ein Schatz, in Frieden und Freiheit zu leben", sagte die CDU-Politikerin. Niemand sei dafür in den vergangenen 60 Jahren so eingestanden wie die NATO. Bei dem Treffen der 26 Staats- und Regierungschefs der Allianz solle mit den Arbeiten für ein neues strategisches Konzept begonnen werden, fügte die Kanzlerin hinzu.
Merkel sprach sich dafür aus, Grenzen für die Erweiterung der NATO zu setzen. Das Bündnis müsse auf die Sicherheit der nordatlantischen Partner konzentriert bleiben. "Ich sehe keine globale NATO", sagte sie. Die Bündnispartner müssten ihre Sicherheit zwar auch durch Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets herstellen können. Das heiße aber nicht, dass es rund um den Globus Mitgliedstaaten geben müsse. Die Tür für die Ukraine und Georgien wolle sie aber offen halten. Man müsse europäische Demokratien aufnehmen, die gewillt und fähig seien, zu einer gemeinsamen Sicherheit beizutragen.
Lob und Kritik
Als "erfolgreichstes Bündnis aller Zeiten" bezeichnete FDP-Chef Guido Westerwelle die NATO. Dennoch dürfe das Bündnis auf keinen Fall zu einer "Ersatz-UNO" werden. Die Zuständigkeit für militärische Einsätze müsse in erster Linie bei den Vereinten Nationen bleiben.
Oskar Lafontaine ließ dagegen kein gutes Haar an der NATO. Der Parteichef der Linken kritisierte die Allianz als "Interventionsbündnis", das keine Verteidigungsgemeinschaft mehr sei, sondern "völkerrechtswidrige Kriege" führe. Dies habe sich in Jugoslawien und im Irak gezeigt. "Eine solche NATO lehnen wird ab", sagte Lafontaine. Notwendig sei ein neues Verteidigungsbündnis, das auf Frieden, Abrüstung und Entspannung setze. Lafontaine sprach sich dafür aus, Russland das Angebot zur NATO-Mitgliedschaft zu machen.
Jürgen Trittin (Die Grünen) sagte, die Kanzlerin folge noch alten Ideen, obwohl die US-Regierung bereits neue Zeichen setze. Trittin nannte als Beispiel das Verhältnis zum Iran. Merkel fordere noch Sanktionen gegen das Land, während US-Präsident Barack Obama der Führung in Teheran einen Dialog anbiete. Trittin kritisierte auch, dass Merkel in ihrer Rede erklärt habe, die Regierung wolle auch künftig auf eine "nukleare Teilhabe" in Form einer Einflussnahme nicht verzichten.
Gipfel der Sicherheitsmaßnahmen
Der NATO-Gipfel setzt schon Tage vor seinem Beginn Maßstäbe: 600 Bundeswehrsoldaten sind zum Schutz der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer abkommandiert. Die US-Delegation um Obama und Außenministerin Hillary Clinton hat für den Gipfel das komplette Hilton-Hotel in Straßburg reserviert. Das Haus hat 240 Zimmer und 15 Konferenzräume. Die Miete beträgt rund eine Million Euro.
Unmittelbar vor dem Gipfel wird Merkel sich in Baden-Baden erstmals mit dem neuen US-Präsidenten zu einem bilateralen Gespräch treffen.
Nach einem Gespräch mit dem scheidenden NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Mittwoch signalisierte Obama Bereitschaft, mit Russland enger zusammenzuarbeiten. Zugleich plädierte er trotz russischer Proteste für eine Ausweitung der NATO. Die Allianz müsse ein "klares Signal" senden, "dass Länder, die Mitglied werden wollen, auch beitreten können." Dies wolle er Europa signalisieren, sagte Obama. Der Kreml hat wiederholt scharfe Kritik an der Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO geäußert, etwa der früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine. De Hoop Scheffer bezeichnete Afghanistan als das wichtigste Thema beim NATO-Gipfel.
Kroatien stimmt NATO-Beitritt zu
Ein neues Mitglied der NATO wird Kroatien werden. Die Abgeordneten des kroatischen Parlaments stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit dem Beitritt Kroatiens zur NATO zu. Von den 153 Parlamentariern sprachen sich 119 für den Beitrittsvertrag aus, es gab nur eine Gegenstimme. Der Balkanstaat soll ebenso wie Albanien auf dem Gipfel am 3. und 4. April offiziell in das Militärbündnis aufgenommen werden. Die 26 NATO-Mitgliedstaaten haben dem Beitritt Kroatiens bereits zugestimmt. (mas/mm/hp/afp/ap/dpa)