Merkel verteidigt Politik

Deutschland stützt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin die Konjunktur in ganz Europa. "Deutschland bleibt Stabilitätsanker und Wachstumsmotor der Euro-Zone und auch der ganzen Europäischen Union", sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt für 2014.

Die deutsche Wirtschaft sei mit Schwung ins Jahr gestartet. Nach einem erwarteten realen Plus von 1,8 Prozent 2014 könnte die Wirtschaft im nächsten Jahr um zwei Prozent zulegen - bei weiter positiven Rahmenbedingungen. Die Euro-Schuldenkrise sei aber noch nicht ausgestanden, es gebe eine Reihe weltwirtschaftlicher Risiken.

Keine Lockerung des europäischen Stabilitätspaktes

Merkel sprach sich vor dem EU-Gipfel auch klar gegen eine Lockerung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Dieser biete hervorragende Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Er enthalte klare Leitplanken und Grenzen, aber auch eine Vielzahl flexibler Instrumente: "Beides müssen wir nutzen." Im Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD zu den gestärkten Regeln des Stabilitätspaktes bekannt, sagte die Kanzlerin. Er mache eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung möglich und zugleich deutlich, dass stabiles Wachstum nur durch nachhaltige Strukturreformen erreicht werde.

Deutschland unterstützt Juncker

Zur Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten sagte Merkel, Deutschland wolle den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker auch gegen Widerstand aus anderen EU-Staaten wählen. Die Bundesregierung unterstütze Juncker als Kandidaten für den Spitzenposten. Mit Blick auf die Ablehnung Junckers durch Großbritannien fügte sie hinzu: "Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden."

Die Gestaltung der Energiewende bleibe eine Herkulesaufgabe, sagte Merkel. Nötig sei eine nationale Kraftanstrengung, etwa bei den Rahmenbedingungen für Kraftwerke und dem Ausbau des Leitungsnetzes. Dabei bleibe der Erhalt von Arbeitsplätzen eine absolute Notwendigkeit.

Grüne: Ökostrom-Reform ist "handwerklicher Murks"

Die Grünen haben der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, das Potenzial Deutschlands nicht zu nutzen. "Aus dieser Bundesregierung geht Deutschland schwächer raus, als es rein ging", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. "Sie verramschen die Potenziale unseres Landes." Statt zu sparen, verplempere Schwarz-Rot das Geld der Bürger. Der großen Koalition fehle der Mut zu Veränderungen, die Union sei eine "40-Prozent-Dagegen-Partei". Die Ökostrom-Reform entpuppe sich als "handwerklicher Murks". Deutschland könne nicht Kohleland bleiben und zugleich internationaler Vorreiter für eine Energiewende sein.

Gysi: Politik zu Lasten des Mittelstandes

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der großen Koalition eine verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik vor. Um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, verschiebe Schwarz-Rot beispielsweise die Kindergelderhöhung sowie die Abschaffung der kalten Progression. Zudem würden die öffentlichen Investitionen für Verkehrswege, Schulen oder IT-Netze weiter reduziert. Es werde Politik zu Lasten des Mittelstands gemacht, kritisierte Gysi. Die Reichen müssten viel stärker besteuert werden. In Deutschland gebe es nach den USA und China die drittmeisten Millionäre, trotz der geringen Bevölkerungszahl.

as/kle (dpa, phoenix)