Merkel entlässt Umweltminister Röttgen

Die Einladung zum Pressestatement im Berliner Kanzleramt kam kurzfristig, ein Thema wurde nicht genannt. Dann der Paukenschlag: Angela Merkel hat ihren Bundesumweltminister und Parteifreund Norbert Röttgen nach dem CDU-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen entlassen. Am Vormittag habe sie dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden. Gemäß Grundgesetz werden Bundesminister auf Vorschlag der Kanzlerin vom Staatsoberhaupt ernannt und entlassen.

Merkel begründete ihre Entscheidung damit, "so einen personellen Neuanfang möglich zu machen". Der 46-Jährige hatte seiner Partei am vergangenen Sonntag als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit 26,3 Prozent das schlechteste Ergebnis im mit 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland beschert. Er kündigte daraufhin den Rückzug vom Landesvorsitz der CDU an. An seinem Berliner Ministerposten wollte er trotz heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen  festhalten. Doch nun hat ihm die Kanzlerin das Vertrauen entzogen.    

CDU-Politiker Peter Altmaier soll Nachfolger werden
   
Merkel dankte ihrem entlassenen Umweltminister für seine Arbeit, insbesondere für sein klimapolitisches Engagement, "gerade auch im internationalen Bereich". Die Energiewende sei ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode, die Grundlagen dafür seien gelegt worden, "aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns", ergänzte die Regierungschefin.

Als Röttgens Nachfolger schlug Merkel den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, vor. Sie kenne ihn lange, schätze seine Arbeit und sei sich sicher, dass er sich der neuen Aufgabe "mit voller Kraft" zuwenden werde.

Autor Marcel Fürstenau