Merkel für dauerhaften Euro-Rettungsfonds

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel, auf dem eine Einigung auf langfristige Konsequenzen aus der Finanzkrise erreicht werden soll, hat Kanzlerin Merkel ein dickes Lob ausgesprochen: Alle Akteure in Europa hätten mutig, abgestimmt und entschlossen gehandelt, sagte sie am Mittwoch (15.12.2010) in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag.

Auch die Währungskrise werde gemeistert. "Der Euro hat sich als krisenfest bewährt", sagte die Kanzlerin. Deutschland profitiere ganz besonders von der Gemeinschaftswährung und stehe zu seiner europäischen Verantwortung. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe die EU auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. "Wir haben erfahren, dass Europa eine Verantwortungsgemeinschaft ist", betonte die Kanzlerin.

Appell für dauerhaften Krisenmechanismus

In ihrer Regierungserklärung warb sie für einen dauerhaften Rettungsfonds für Euro-Länder. Ein solcher Rettungsfonds solle eingerichtet werden, um die "Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes zu wahren", so Merkel. Die Details für diesen Fonds wollen die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel festlegen. "Niemand in Europa wird allein gelassen, Europa gelingt gemeinsam, Europa gelingt nur gemeinsam", sagte die Regierungschefin.

Eine Inanspruchnahme des ständigen Rettungsfonds solle an "strikte Auflagen" geknüpft werden, sagte Merkel weiter. Hilfen sollten nur nach einem einstimmigen Beschluss gewährt werden. Der dauerhafte Krisenfonds soll ab 2013 den derzeit gültigen vorläufigen Euro-Rettungsfonds ablösen. Die Kanzlerin geht davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine entsprechende kleine Änderung des EU-Vertrags von Lissabon auf den Weg bringen. Diese könnten dann im März 2011 auf dem nächsten Gipfel beschlossen werden. Dann seien die nationalen Parlamente am Zuge, Ziel sei es, dass alle 27 EU-Staaten bis Ende 2012 entscheiden.

Absage an Eurobonds

Erwartungsgemäß erteilte die Kanzlerin der Forderung nach der Einführung gemeinsamer Eurobonds eine Absage. Eine Vergemeinschaftung der Risiken wie bei solchen gemeinsamen Euro-Anleihen sei keine Lösung für die Probleme der Euro-Zone, sagte merkel. Nötig seien hingegen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Haushaltslage als "zwei Seiten der gleichen Medaille".

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte ein solches Instrument gefordert, um angeschlagenen Ländern wie Irland und Portugal die Kreditaufnahme an den Märkten zu erleichtern. Die Bundesregierung lehnt solche Eurobonds ab, da sie dadurch höhere Zinsen zahlen müsste, wenn sie Geld leihen will. Zudem befürchtet die Regierung in Berlin, dass sich manche Länder auf den für sie bequemen Eurobonds ausruhen, statt sich selbst um einen ausgeglichenen Haushalt und somit niedrige Zinsen zu bemühen.

SPD: Kanzlerin will Alarmsignal nicht hören

Die SPD warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, die jüngsten Signale aus der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise zu ignorieren. Die bei der EZB nötige Kapitalerhöhung als Folge des massiven Aufkaufs von Staatsanleihen aus Euro-Ländern sei ein letztes Alarmsignal, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. "Dieses Alarmsignal wollen Sie nicht hören", sagte Steinmeier an die Adresse von Kanzlerin Merkel.

Autorin: Pia Gram (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann