Merkel fordert Fortsetzung des Friedensprozesses

Am zweiten Tag ihrer Nahost-Reise wurde Merkel am Montagmorgen (30.1.2006) vom israelischen Präsidenten Mosche Katzav empfangen. Nach diesem Treffen forderte Merkel den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf, sich für die Fortsetzung des Friedensprozesses einzusetzen. Abbas habe eine sehr große Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt, auf Gewalt verzichtet und die bisherigen Vereinbarungen aus dem Friedensprozess akzeptiert, sagte Merkel. Es sei wichtig, die Kräfte zu stärken, die das Existenzrecht Israels anerkennen.

Auch Katzav stärkte Abbas den Rücken. "Ich glaube nicht, dass die Position von Mahmud Abbas durch die Wahl geschwächt worden ist", sagte der Präsident. Abbas habe weiterhin Macht und Einfluss. Abbas gehört der gemäßigten Fatah an.

Am Nachmittag traf sich Merkel in Ramallah mit Abbas. Gespräche mit Hamas-Vertretern standen nicht auf ihrem Programm. Gegenüber Abbas wiederholte sie ihre drei Bedingungen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Deutschland eine Autonomiebehörde unterstütze, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, die der Gewalt nicht entsagt und die die bisherigen Schritte im Friedensprozess nicht anerkennt. Sie fügte hinzu, sie sei damit auf offene Ohren gestoßen.

Besuch in Jad Vaschem

Vor ihrem Gespräch mit Abbas hatte Merkel in der Gedenkstätte Jad Vaschem der Opfer des Holocausts gedacht. Sie verewigte sich im Gästebuch mit dem Satz "Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft" von Wilhelm von Humboldt. Der Besuch habe sie tief beeindruckt, sagte die Kanzlerin später. "Ich darf Ihnen versichern, dass wir die deutsch-israelischen Beziehungen immer als besondere Beziehungen erkennen." Deutschland sei sich seiner Verantwortung vor der Geschichte bewusst.

500 Millionen Euro

Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Zukunft der Budgethilfen der EU für eine palästinensische Regierung unter Hamas-Führung. Sie stehen in Frage, weil die Organisation auf der so genannten EU-Terrorliste steht und finanziell nicht unterstützt werden darf. Eine schnelle Entscheidung ist unwahrscheinlich. Diplomaten sagten im Vorfeld, die Außenminister der 25 EU-Staaten könnten sich noch Zeit lassen und zunächst die Bildung der palästinensischen Regierung abwarten. So lange bleibe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der wichtigste Kontakt für die Europäische Union. Die EU ist der größte Geber für die Palästinenser. Seit 2003 sind rund 500 Millionen Euro geflossen.

Treffen des Nahost-Quartetts

US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte die EU auf, weiter hart gegenüber der Hamas zu bleiben. Der Friedenprozess könne nicht unterstützt werden, wenn ein Verhandlungspartner die Existenz des anderen nicht anerkenne, sagte Rice am Sonntagabend auf dem Flug nach London. Dort will die Außenministerin unter anderem am Abend an einem Treffen der Mitglieder des Nahost-Quartetts USA, EU, UNO und Russland teilnehmen. Der vom Quartett ausgehandelte internationale Nahost-Friedensplan (Road Map) sei weiterhin die Grundlage, auch wenn sich die Umstände geändert hätten, sagte Rice. Prinzipien und Etappen des Plans seien weiter richtig. (chr)