Merkel fordert harten Sparkurs von Athen
26. April 2010
Die Bundeskanzlerin gab sich noch einmal unnachgiebig und wenig kompromissbereit: Griechenland müsse sich stärker selbst anstrengen, mehr Lasten tragen und sich für mehrere Jahre zu einem strengen Sparregime verpflichten, forderte Angela Merkel am Montag (26.04.2010) vor der Presse in Berlin. "Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind", so die Regierungschefin.
Euro-Stabilität sichern
Notwendig sei ein "tragfähiges und glaubwürdiges Programm" der Athener Regierung, ein "Pfad zu einer nachhaltigen Entwicklung" und zur "Rückgewinnung" finanzieller Kraft, sagte die Kanzlerin. Sie vertraue dabei auf die Verhandlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn werde am Mittwoch in Berlin auch die Fraktionen detailliert informieren.
Ungeachtet der dramatischen Finanzlage mahnte Merkel zu "Geduld" und "aller Besonnenheit". Bis zu einem abstimmungsfähigen Konzept werde es "noch einige Tage dauern". Es solle um ein auf drei Jahre angelegtes Programm des IWF gehen. Nur wenn dieses tragfähig sei, gebe es eine Chance, die Euro-Stabilität langfristig zu sichern. Gleichzeitig lehnte sie eine Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone kategorisch ab.
Viel Zeit für Besonnenheit gibt es aber laut den Griechen nicht: Griechenland machte am Montagabend klar, dass es bis spätestens zum 19. Mai Hilfe braucht. Das Land könnte zahlungsunfähig werden, da dann entsprechende Anleihen fällig würden. "Das kritische Datum ist der 19. Mai. Bis dahin muss die Unterstützung aktiviert sein", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im griechischen Parlament. Benötigt würden bis dahin neun Milliarden Euro.
Opposition: Banken mit heranziehen
Die Opposition im Bundestag sieht eine Mitverantwortung der Gläubiger-Banken. Er könne sich "keine Lösung vorstellen, ohne dass die Banken beteiligt werden", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Grüne und Linkspartei schlugen in die gleiche Kerbe.
Die Sozialdemokraten machten die Zustimmung zu den Hilfen zudem abhängig von Maßnahmen gegen die Spekulation an den Finanzmärkten. Es werde im Parlament wohl keine breite Mehrheit für eine Regelung geben, ohne dass die Bundesregierung sage, wie sie zugleich die Devisenspekulation einschränken wolle, warnte Steinmeier.
Finanzminister drückt aufs Tempo
Schäuble erläuterte nach dem Treffen, die Bundesregierung wolle alles unternehmen, damit die deutschen Gelder möglichst noch vor dem 19. Mai zur Verfügung stünden. Sie habe darum gegeben, dass die Gespräche zwischen der Regierung in Athen und IWF bis zum Wochenende abgeschlossen würden. Danach solle mit dem deutschen Gesetzgebungsverfahren begonnen werden. Dieses könne theoretisch am 7. Mai zum Tragen kommen.
Der liberale Koalitionspartner hatte bis zum Schluss auf die Bremse getreten. Wenn genügend Geld für Griechenland vorhanden sei, dann müsse dies auch für Steuersenkungen gelten, polemisierte die FDP auf ihrem Parteitag am Wochenende in Köln mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
FDP: Fehler, Griechen überhaupt Geld anzubieten
Der Finanzexperte der FDP, Hermann Otto Solms, griff gar Finanzminister Schäuble offen an. "Es war falsch, den Honigtopf von Anfang an in die Mitte des Tisches zu stellen. Das war das Signal an die Griechen, dass sie nur zugreifen müssen", so Solms wörtlich. Seiner Meinung nach wäre es richtig gewesen, überhaupt kein Hilfsangebot zu machen und die Griechen nur an den Internationalen Währungsfonds zu verweisen, so der FDP-Politiker gegenüber der "Passauer Neuen Presse".
Die harte Haltung Deutschlands stieß bei einigen EU-Partnern auf Kritik. Auf schnelle Hilfe drängten vor allem Italien, Frankreich und Österreich, insbesondere auch um der Spekulation Einhalt zu gebieten.
Bis zu 80 Milliarden nötig?
Am Rande der Verhandlungen mit IWF und EU in Athen wurden von Seiten der Griechen neue Maßnahmen gegen das gigantische Staatsdefizit angekündigt. Finanzminister Papakonstantinou versprach, man werde das Defizit "auf drakonische Weise" verringern, die Schulden kontrollieren und Strukturreformen durchsetzen. Details würden veröffentlicht, wenn die Verhandlungen abgeschlossen seien.
Der IWF kann Athen nach Prüfen der entsprechenden Anträge bis zu 15 Milliarden Euro bereitstellen, die Euro-Staaten würden rund 30 Milliarden beisteuern, Deutschland davon 8,4 Milliarden.
Insgesamt summiere sich der Refinanzierungsbedarf allein für die kommenden zwölf Monate auf knapp 40 Milliarden Euro, schätzten Bankexperten. Glaubt man Medienberichten über einen Geldbedarf von mittelfristig bis zu 80 Milliarden in dem Mittelmeerstaat, dann wären die jetzt gehandelten Beträge nach Prognosen von Wissenschaftlern bestenfalls als erste Starthilfe zu betrachten.
Autor: Siegfried Scheithauer (rtr, apn, afp)
Redaktion: Dirk Eckert